# taz.de -- Schleswig-Holstein: Piraten an der „Dänenampel“
> Die Piratenpartei hat angekündigt in Schleswig-Holstein eine Koalition
> aus SPD, Grüne und SSW möglicherweise zu tolerieren. Es komme aber auf
> Inhalte an.
(IMG) Bild: Im Hintergrund könnten Torge Schmidt und die Piraten mitregieren – wenn SPD und Grüne mit dem SSW koalieren.
HAMBURG taz/dpa/rtr | Die Piraten in Schleswig-Holstein bieten einem
Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW eine Zusammenarbeit an. „Die
meisten von uns können sich vorstellen, den Ministerpräsidenten
mitzuwählen“, sagte der zukünftige Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda der
taz. Man sei bereit, „indirekt Regierungsverantwortung zu übernehmen“. Es
sei auch denkbar, dass die Neuparlamentarier den Haushalt stützen. „Wenn es
eine Rückkehr der Vernunft in die Politik geben sollte, dann sind wir
dabei“, sagte er.
Am Montagvormittag haben die Piraten auf einer Pressekonferenz in Kiel die
drei Parteien der "Dänen-Ampel" zu einem Gespräch eingeladen. Am Sonntag
erreichten sie bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl 8,2 Prozent
der Stimmen und sind damit im neuen Landtag mit sechs Abgeordneten
vertreten. Die Parlamentsneulinge stellen sich ein öffentliches Treffen mit
Vertretern von allen drei Parteien vor, wenn die Koalitionsgespräche
abgeschlossen sind. Dann wolle man die Inhalte abklopfen, sagte Torge
Schmidt, Spitzenkandidat der Piraten und bald Landtagsabgeordneter. „Es
dürfen keine Dinge im Koalitionsvertrag stehen, die für uns undenkbar sind,
wie etwa die Unterstützung von Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner“,
erklärte Dudda.
Den Begriff Tolerierung verwendet er nicht: Man wolle kein
vertragsähnliches Konstrukt. Die sechs neuen Abgeordneten machen also
darauf aufmerksam, dass es sich für SPD-Kandidat Torsten Albig und seine
Partner lohnen könnte, um die Stimmen der Piraten zu werben. Ob die Piraten
im Parlament ihn tatsächlich wählen, entscheiden sie individuell -
Fraktionszwang lehnen sie ab.
Die Piraten hatten lange den Ruf, eine Partei der Jungen zu sein. Das kann
nicht am Landesverband aus Schleswig-Holstein liegen. Zwar ist
Spitzenkandidat Torge Schmidt 23 Jahre alt. Doch seine Generation dominiert
nicht die Partei. Schmidt ist über seinen Stiefvater in die Partei
gekommen, den 50-jährigen Softwareentwickler Hans-Heinrich Piepgras. Der
ist heute Parteivorsitzender in Schleswig-Holstein und Torge Schmidt sein
Vize. Piepgras stand auf Listenplatz sieben und verpasste so knapp den
Einzug in den Landtag in Kiel.
## Erfahrene und Neulinge
Aber auch ohne Schmidts Stiefvater ist die zukünftige Kieler Fraktion nicht
so jung wie die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Zwar gehört auch der
22-jährige Mediengestalter Sven Krumbeck dazu, doch auch zwei 54-Jährige:
der Zollbeamte Wolfgang Dudda und Angelika Beer. Beiden haben schon
Erfahrungen in anderen Parteien gesammelt: Dudda war einige Jahre in der
SPD, Beer lange Grüne und dort sogar Bundesvorsitzende.
Dudda bringt den Piraten Erfahrung und Positionen aus der Innenpolitik,
Beer vor allem Politikerfahrung – sie versteht sich sonst als
Außenpolitikerin. Dazu kommen noch Patrick Breyer und Uli König, beide in
den 30ern, beide Datenschutzexperten. Breyer ist Jurist und Vordenker des
AK Vorrat, der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzt. König
arbeitet als Informatiker für das Kieler Landeszentrum für Datenschutz.
7 May 2012
## AUTOREN
(DIR) Daniel Kummetz
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