# taz.de -- Dänenpartei SSW in Schleswig-Holstein: Sozialdemokraten ohne Zusätze
       
       > Die dänische Minderheitenpartei SSW wird künftig wohl in
       > Schleswig-Holstein mitregieren. Politisch steht sie nah an den Themen des
       > linken SPD-Flügels.
       
 (IMG) Bild: Gut gelaunt: Robert Habeck (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW), Torsten Albig (SPD, v.l.n.r.)
       
       KIEL taz | Nun also regieren. Anke Spoorendonk, Lars Harms und Flemming
       Meyer, die drei Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im
       Kieler Landtag, machen nicht den Eindruck, als schrecke sie diese
       Vorstellung. Bei einem Landesparteitag hatte die Minderheiten-Partei
       beschlossen, eine Koalition eingehen zu wollen, wenn es nach der
       Landtagswahl in Schleswig-Holstein rechnerisch mit der SPD und den Grünen
       klappt.
       
       Das ist der Fall – also setzten sich Spoorendonk, Harms und Meyer, der
       zudem Parteivorsitzender ist, mit der SPD zu Sondierungsgesprächen
       zusammen. Der erste Termin findet am Freitag statt, am Tag vorher will der
       SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig mit den Grünen reden.
       
       Albig braucht den SSW, um zu regieren, der SSW will verhindern, dass die
       CDU weiterregieren kann – Streit wird es kaum geben. Der wichtigsten
       Forderung des SSW haben SPD und Grüne vorab zugestimmt: Sie wollen die
       dänischen Schulen genauso fördern wie deutsche Regelschulen. Viel hat mit
       Atmosphäre zu tun: „Wir wollen einen anständigen Umgang, Probleme müssen im
       Dialog gelöst werden“, sagte Flemming Meyer vor einigen Wochen in einem
       Kulturhaus der dänischen Minderheit in Schleswig, das Albig bei seiner
       Wahlkampftour besuchte.
       
       In öffentlicher Runde führten die beiden schon mal ein
       Vorsondierungsgespräch. Albig versprach finanzielle Zugeständnisse: „Wegen
       kleiner Summen im großen Haushalt“ solle die Partnerschaft nicht auf Spiel
       gesetzt werden: „Die Sozialdemokratie möchte Ihnen deutlich sagen, dass wir
       ein verlässlicher Partner sind.“
       
       Meyer nannte kostenlose Schülertransporte für die dänischen Kinder. Dazu
       schwieg Albig: Beitragsfreie Schulbusse sind eine alte und strittige
       Forderung von SPD-Landesparteichef Ralf Stegner. Der SSW möchte trotz der
       Schuldenbremse eine Reihe sozialer Einrichtungen fördern: „Gestalten statt
       fantasieloses Streichen“, heißt es im Wahlprogramm. Meyer nannte das
       Landesblindengeld an, das CDU und FDP halbiert hatten.
       
       ## Partei für Minderheitenrechte
       
       Insgesamt steht der SSW für Themen und Forderungen aus dem linken
       SPD-Spektrum. Die Partei setzt sich für Minderheitenrechte ein, für die der
       Dänen und Friesen, aber auch für Sinti und Roma und Zuwanderer. Gute
       Arbeitsbedingungen, Mindest- und Tariflöhne sind Themen.
       
       Die Partei, die vor allem im infrastrukturschwachen Norden stark ist, will
       Straßen ausbauen, darunter die Autobahn und die feste Verbindung nach
       Dänemark über die Ostseeenge bei Fehmarn. Dies und die Frage der
       Haushaltskonsolidierung werden eher mit den Grünen schwer zu verhandeln
       sein.
       
       Je etwa 50.000 Menschen in Schleswig-Holstein bekennen sich zur friesischen
       und dänischen Minderheit. Damit sie politisch vertreten sind, befreite das
       Bonn-Kopenhagener Abkommen aus dem Jahre 1955 den SSW von der
       Fünfprozentklausel. Die Partei wirbt aber auch um Wähler jenseits der
       Minderheiten, immerhin sei nur sie ein „schleswig-holsteinisches
       Naturprodukt ohne Berliner Zusätze“.
       
       9 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geisslinger
       
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       an.