# taz.de -- Junge Union diskutiert über den SSW: Nicht dänisch genug
       
       > Mitglieder der Jungen Union in Schleswig-Holstein stellen die Rechte des
       > SSW in Frage. Die „linke Programmpartei“ könne nicht beanspruchen, für
       > die Dänen im Land zu sprechen.
       
 (IMG) Bild: Umstrittenes Plakat: Auch CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager warnt vor einer Regierungsbeteiligung des SSW.
       
       HAMBURG taz | Bei der Jungen Union (JU) in Schleswig-Holstein gibt es
       massiven Unmut über den Sonderstatus des Südschleswigschen Wählerverbands
       (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit. In einem
       Dringlichkeitsantrag für den Schleswig-Holstein-Rat, eine Art kleiner
       Parteitag, stellten Mitglieder des Jugendverbandes der CDU die Rolle des
       SSW fundamental in Frage und machen Stimmung gegen ihn: Sie bezweifeln,
       dass es verfassungsgemäß ist, die Partei von der Fünfprozenthürde
       auszunehmen. Das würde schließlich deutsche Parteien diskriminieren, die an
       dieser Grenze scheiterten. Außerdem behaupten die Antragssteller, dass der
       SSW nicht für die dänische Minderheit sprechen könne. So beschreibt
       jedenfalls der Landesvorsitzende der JU Frederik Heinz den Antrag.
       
       Im Landeswahlrecht ist geregelt, dass „Parteien der dänischen Minderheit“
       von der Sperrklausel ausgenommen werden. Der rund 60-köpfige JU-Rat tagt am
       Donnerstag in Kiel. Am gleichen Tag beginnen die Sondierungsgespräche für
       eine „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und dem SSW. Die drei Parteien haben im
       neuen Landtag eine Ein-Stimmen-Mehrheit.
       
       Eine solche Koalition nannte Heinz in einer Pressemitteilung
       „erwiesenermaßen instabil und demokratisch zweifelhaft“. Instabilität und
       Schuldenmacherei hatte die CDU diesem möglichen Bündnis in der Schlussphase
       des Wahlkampfes immer wieder vorgeworfen – es gab sogar ein umstrittenes
       Plakatmotiv, das vor der Dänen-Ampel warnte.
       
       Der SSW werde in seinem Verband als linke Programmpartei wahrgenommen, sagt
       Heinz. Ob der SSW überhaupt die dänische Minderheit vertrete, stehe zur
       Debatte, weil man ihn auch im Süden des Landes wählen kann und auch
       Deutsche bei ihm Mitglied werden können.
       
       Die Argumente der Jungen Union sind alles andere als neu, in den Jahren
       2000 und 2005 gab es Wahlprüfungsbeschwerden, die auf die Sonderrolle des
       SSW abzielten. Erstere ging sogar zwei Mal vors Bundesverfassungsgericht.
       Den Status des SSW und die Rechte von Minderheitenparteien hat das nicht
       verändert, sondern gefestigt. Die Ausnahme von der Fünfprozenthürde für sie
       ist schon lange höchstrichterlich abgesegnet. Dass der SSW eine Partei der
       Minderheit ist, sei klar, sagt Hans-Jürgen Thiel, ein Mitarbeiter der
       Kieler Landeswahlleiterin. Das sei auch in den beiden Beschwerdeverfahren
       geprüft worden. Entscheidend sei, dass die Partei sich selbst so verstehe
       und das auch in den Satzungen stehe.
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass die Junge Union weiter als die CDU geht in
       der Kritik am SSW. Mitglieder der JU Köln sendeten im Jahr 2005 Müllpakete
       an den SSW, als der bereit war, eine rot-grüne Regierung zu tolerieren.
       Dazu kam es nicht, eine Stimme für die Wahl der Ministerpräsidentin fehlte.
       
       9 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Kummetz
       
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