# taz.de -- Streit um Salafisten: Politiker wollen mehr Härte
       
       > Nach den Ausschreitungen mit Beteiligung von Salafisten fordert ein
       > FDP-Politiker ihre Ausbürgerung. Die Linke hält den Vorschlag für
       > rechtspopulistisch.
       
 (IMG) Bild: Konsequenteres Vorgehen gefordert: Polizisten fixieren einen Salafisten am Boden.
       
       BERLIN taz | „Wer seine Staatsbürgerschaft durch Täuschung erlangt hat,
       kann ausgebürgert werden – selbst dann, wenn er dadurch staatenlos wird“,
       räumt Memet Kilic, integrationspolitischer Sprecher der Grünen, ein.
       Deutsche Gerichte hätten das bestätigt. „Aber bei deutschen Konvertiten,
       die schon immer Deutsche waren, wird das nicht funktionieren“, sagte er der
       taz.
       
       Er reagierte damit auf einen Vorstoß des integrationspolitischen Sprechers
       der FDP, Serkan Tören. „Salafisten, die gewaltsam gegen unsere
       freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen, müssen ausgebürgert
       werden“, hatte Tören nach den Ausschreitungen in Bonn gefordert. Wer in
       Deutschland eingebürgert worden sei, habe sich zu den Werten des
       Grundgesetzes bekannt. „Für wen diese Erklärung nur ein Lippenbekenntnis
       war, der verwirkt sein Recht, Deutscher zu sein“, sagte Tören.
       
       „Solcherlei Forderungen sind weit entfernt von unseren rechtsstaatlichen
       Grundsätzen“, findet dagegen Sevim Dagdelen, die migrationspolitische
       Sprecherin der Linken-Fraktion. „Wer eine Straftat begeht, wird auch
       strafrechtlich verfolgt. Der Vorschlag aus der FDP ist rechtspopulistisch
       und kommt Forderungen und Positionen der extremen Rechten wie der NPD
       gleich“, sagte sie der taz.
       
       Seit Salafisten am Wochenende in Bonn zum Teil mit Steinen und Messern auf
       Polizisten losgegangen waren, die eine Demonstration der rechtsextremen
       Gruppe „Pro NRW“ vor ihrer Moschee beschützten, hat sich der Streit um den
       Umgang mit den Islamisten verschärft. Ähnliche Ausschreitungen gab es zuvor
       auch in Solingen.
       
       ## Auch SPD fordert „konsequente Strafverfolgung“
       
       Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte daraufhin vor
       „Religionskriegen“ gewarnt und gedroht, salafistische Vereine zu verbieten.
       Er werde „jede Möglichkeit prüfen“, sagte Friedrich dazu in der ARD.
       Unterstützung erhielt er dafür aus Union und SPD. Thomas Oppermann, der
       parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, forderte „eine
       konsequente Strafverfolgung und eine harte Bestrafung solcher Übergriffe“
       und schloss „auch Vereinsverbote“ nicht aus.
       
       Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnte sogar vor Anschlägen durch
       Salafisten. Und sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU)
       forderte, „notfalls“ die Grundrechte von Salafisten wie die Meinungs- und
       Versammlungsfreiheit einzuschränken.
       
       Auch Memet Kilic warnt davor, die Salafisten zu verharmlosen. „Das ist eine
       gefährliche Bewegung, die sich gegen die freiheitlich-demokratische
       Gesellschaft richtet, die Übergänge zum Dschihadismus sind fließend“, sagte
       er der taz. Er fordert vor allem eine gesellschaftliche und politische
       Auseinandersetzung, „wie es sie mit dem Rechtsextremismus gibt“. Er selbst
       will am 23. Mai, dem Geburtstag des Grundgesetzes, in seinem Wahlkreis die
       deutsche Verfassung verteilen.
       
       10 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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