# taz.de -- Debatte nach Ausschreitungen: Politiker fordern Salafisten-Verbot
       
       > Nach den Ausschreitungen zwischen Salafisten und Polizei fordern Union
       > und FDP konsequentes Vorgehen gegen die Gruppe. Einzelne salafistische
       > Vereine müssten verboten werden.
       
 (IMG) Bild: Einige fordern ein noch härteres Vorgehen.
       
       BERLIN afp | Nach den Ausschreitungen unter Beteiligung von Salafisten in
       Nordrhein-Westfalen mehren sich die Rufe nach einem harten Vorgehen gegen
       die islamistische Gruppierung. Unionspolitiker verlangten Verbote
       salafistischer Vereine, FDP-Vertreter forderten konsequente strafrechtliche
       Verfolgung – unter anderem auch Abschiebungen
       
       Bei Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei waren am Samstag in
       Bonn 29 Beamte verletzt worden, zwei durch Messerstiche schwer. Auslöser
       war eine Demonstration der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“, bei der
       islamfeindliche Karikaturen gezeigt wurden.
       
       Zur konsequenten Anwendung des Rechts gehörten auch „Verbote salafistischer
       Vereine“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang
       Bosbach (CDU), der Tageszeitung Die Welt. Unions-Fraktionsvizechef Günter
       Krings (CDU) unterstützte die Forderung. „Wir müssen einzelne salafistische
       Vereine verbieten“, sagte er der Zeitung.
       
       Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte der Bild-Zeitung, wer
       versuche, religiöse Ansichten über Straßenschlachten mit der Polizei und
       Andersdenkenden durchzusetzen, sei „eine Gefahr für das friedliche
       Zusammenleben“ in Deutschland. „Eine wehrhafte Demokratie darf sich deshalb
       nicht scheuen, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen.“ Dazu
       gehörten „strafrechtliche Konsequenzen ebenso wie eine Abschiebung, ein
       Einreiseverbot oder das Verbot von Versammlungen.“
       
       ## Kein Verbot der Karikaturen
       
       Von einem Verbot, die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zu zeigen, hält der
       FDP-Politiker hingegen nichts. „Damit würden wir nicht nur das gewaltsame
       Vorgehen einiger Salafisten belohnen, wir würden vor allem Axt an die
       Meinungsfreiheit anlegen und somit der Demokratie schaden.“, sagte Hahn.
       Bosbach sagte der Welt, „Pro NRW“ gehe es nicht um eine
       gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit den Salafisten, „sondern um
       eine gezielte Provokation“.
       
       Laut Verfassungsschutz gibt es derzeit etwa 3.800 Salafisten in
       Deutschland. Demnach ist Salafismus die derzeit dynamischste islamistische
       Bewegung in Deutschland und auf internationaler Ebene. Am Dienstag wurden
       bei einer weiteren islamfeindlichen Demonstration von „Pro NRW“ in Köln
       zehn bewaffnete und zum Teil auch vermummte Salafisten festgenommen. Anders
       als in Bonn verlief die Demonstration aber weitgehend friedlich.
       
       9 May 2012
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Salafisten: Rowdytum im liberalen Gewand
       
       Kritik an den Salafisten ist das eine, Populismus das andere: Ihren Mangel
       an Liberalität ergänzt die FDP durch Forderungen, die an die Positionen von
       „Pro NRW“ erinnern.
       
 (DIR) Streit um Salafisten: Politiker wollen mehr Härte
       
       Nach den Ausschreitungen mit Beteiligung von Salafisten fordert ein
       FDP-Politiker ihre Ausbürgerung. Die Linke hält den Vorschlag für
       rechtspopulistisch.
       
 (DIR) Salafisten und „Pro NRW“ in Köln: Islamisten und Islamhasser getrennt
       
       Zur Straßenschlacht kam es nicht: In Köln hielt die Polizei Salafisten und
       Rechtsextreme auseinander. Viele der Salafisten durften nicht anreisen.
       
 (DIR) Kommissar im Ruhrgebiet suspendiert: Polizist unter Salafismus-Verdacht
       
       Ein Polizist aus dem Ruhrgebiet soll für salafistische Vereine Infostände
       angemeldet und Korane verteilt haben. Nun zweifelt die Polizeipräsidentin
       an seiner Verfassungstreue.
       
 (DIR) Rechtsextreme und Salafisten: Die nächste Straßenschlacht droht
       
       Mit islamophoben Aktionen provoziert die rechtsextreme Partei „Pro NRW“
       erfolgreich Islamisten. Nun droht die Konfrontation vor der Kölner
       Zentralmoschee.