# taz.de -- Erneuerbare Energien: Länder gegen Solarkürzungen
> Es wäre eine Niederlage für Umweltminister Röttgen: Im Bundesrat gibt es
> offenbar eine Mehrheit gegen die beschlossenen Solarkürzungen – darunter
> auch eigene Leute.
(IMG) Bild: Gegen Solarkürzungen: Jetzt wird Kritik auch von den Ländern laut.
BERLIN taz | Zwei Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen droht dem
CDU-Spitzenkandidaten, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, eine
energiepolitische Niederlage: Auch mit Stimmen seiner eigenen Partei will
der Bundesrat an diesem Freitag die von Regierung und Bundestag
beschlossenen Kürzungen bei der Förderung von Solarstrom stoppen.
Neben den Bundesländern, in denen die SPD mit Grünen oder Linken regiert,
hatten bisher die großen Koalitionen in Thüringen und Sachsen-Anhalt
angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen; beide Länder sind
wichtige Solarstandorte. Am Dienstagabend schloss sich das ebenfalls von
SPD und CDU regierte Berlin an. Damit steht eine Mehrheit gegen das Gesetz.
Der Bundestag hatte Ende März beschlossen, dass die gesetzlich garantierte
Vergütung zum 1. April je nach Anlagengröße um 30 bis 40 Prozent sinkt –
und damit deutlich stärker und früher als zuvor vorgesehen. Große
Freiflächenanlagen werden gar nicht mehr gefördert. Branchenvertreter und
Umweltverbände hatten gewarnt, dass damit der deutsche Solarmarkt
zusammenbrechen werde.
## Kompromiss Erneuerbare-Energien-Gesetz
Weil die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat nicht
zustimmungspflichtig ist, können die Länder die Regelung mit ihrem
Einspruch nicht komplett stoppen. Mit der nun stehenden Mehrheit können sie
aber – sofern sie sich auf ein gemeinsames Ziel einigen – den
Vermittlungsausschuss anrufen, in dem Vertreter von Bundestag und Bundesrat
einen Kompromiss suchen können.
Wird ein solcher nicht gefunden, kann der Bundesrat Einspruch gegen das
Gesetz einlegen. Diesen wiederum kann der Bundestag überstimmen, allerdings
nur mit der sogenannten Kanzlermehrheit, bei der die absolute Mehrheit der
Sitze – und nicht der Anwesenden – erreicht werden muss. Ob das der
Koalition gelingen würde, ist offen; bei der namentlichen Abstimmung im
März hatten vier Abgeordnete der Union ihre Zustimmung verweigert, viele
weitere fehlten.
Um das Risiko einer Niederlage, das angesichts der massiven Probleme der
ostdeutschen Solarindustrie eher größer geworden sein dürfte, zu umgehen,
könnte die Bundesregierung darum auf einen Kompromiss setzen.Wie dieser
aussehen könnte, ist allerdings unklar.
Der Sprecher von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU),
Franz Kadell, sagte der taz, das Land stelle keine Detailforderungen,
sondern wolle eine „grundlegende Überarbeitung“ des Gesetzes. Thüringens
Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hatte dagegen zuvor etwas
detaillierter erklärt, um eine „energiepolitische Vollbremsung“ zu
verhindern, müssten die Kürzungen geringer ausfallen; zudem solle geprüft
werden, ob europäische Produkte künftig bei der Förderung bevorzugt werden
können.
## China-Einstieg bei Conergy
Die deutsche Solarindustrie verfolgt die Entwicklung angespannt.
Schließlich ist sie in den letzten Monaten stark unter Druck geraten. Der
ehemalige Branchenprimus Q-Cells hatte Anfang März Insolvenz angemeldet,
Mitte April kündigte der Brachenriese First Solar den Abschied aus
Deutschland an. Beim deutschen Hersteller Conergy, der ebenfalls
wirtschaftliche Probleme hat, will einem Bericht der Financial Times
Deutschland zufolge nun ein chinesischer Solarkonzern knapp 30 Prozent der
Aktien übernehmen.
Auch bisher gut verdienende Unternehmen wie Solarworld oder SMA fürchten
angesichts der Kürzungspläne um die Zukunft ihres Geschäfts. Man spüre
„eine starke Verunsicherung der Kunden“, sagte beispielsweise
Solarworld-Chef Frank Asbeck der Agentur Reuters.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels war
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig fälschlicherweise als
Ministerpräsident benannt worden. Wir bitten um Entschuldigung.
10 May 2012
## AUTOREN
(DIR) Malte Kreutzfeldt
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