# taz.de -- Öko-Maulkorb zur NRW-Wahl: Der Konflikt kandidiert nicht
       
       > Abgesagte Pressekonferenzen, unterdrückte Papiere: Offenbar gängelt das
       > Umweltministerium seine Behörden. So werden Röttgen Auseinandersetzungen
       > im Wahlkampf erspart.
       
 (IMG) Bild: Die Parole im Wahlkampf lautet: Stress vermeiden.
       
       BERLIN taz | Dass Norbert Röttgens Hauptjob als Bundesumweltminister
       bisweilen unter seinem Nebenjob als CDU-Spitzenkandidat leidet, ist gut
       dokumentiert. Bei vielen Terminen – vom EU-Umweltministerrat bis zum
       Energiegipfel im Kanzleramt – ließ er sich in den letzten Wochen vertreten.
       
       Doch offenbar geht der Einfluss des Wahlkampfes auf die Umweltpolitik noch
       weiter: In mehreren Fällen gibt es deutliche Hinweise, dass das
       Umweltministerium die Arbeit der ihm untergeordneten Behörden gebremst hat,
       mit der Folge, dass dem Minister mögliche Konflikte erspart bleiben.
       
       Das jüngste Beispiel stammt aus dieser Woche: Am Dienstag plante das
       Bundesamt für Naturschutz (BfN) eine Pressekonferenz zum Thema
       Flächenkonkurrenz in Deutschland, also Nutzungskonflikte zwischen
       Bauprojekten, Landwirtschaft und Naturschutz.
       
       Kurz zuvor wurde diese „aus dringenden terminlichen Gründen“ abgesagt. Nach
       Angaben aus regierungsnahen Kreisen gegenüber der taz ging der Absage eine
       Intervention der Leitungsebene des Bundesumweltministeriums (BMU) voraus,
       die auf einer Verschiebung bestand.
       
       ## Umgang mit Flächenkonkurrenzen
       
       Eine Sprecherin des Ministeriums antwortete auf die Frage, ob von dort
       Einfluss auf die Absage der Pressekonferenz genommen worden sei, lediglich
       mit dem Satz: „Das BfN macht eigenständige und unabhängige Pressearbeit.“
       Der Pressesprecher des BfN, Franz August Emde, bestritt auf Anfrage eine
       Einflussnahme des Ministeriums; als Grund für die Absage der
       Pressekonferenz nannte er, dass einige Ergebnisse noch nicht in
       abgestimmter Form vorlägen.
       
       Dies sei wiederum durch eine Terminverschiebung bei der zuständigen
       Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft bedingt, die fachliche Empfehlungen zum
       Umgang mit Flächenkonkurrenzen erarbeiten sollte. Zweierlei lässt an diesen
       Dementis zweifeln: Zum einen bestreitet der zuständige Koordinator des
       Bund-Länder-Gremius, Rainer Schrader vom thüringischen
       Landwirtschaftsministerium, dass es dort irgendwelche Terminveränderungen
       gegeben hat.
       
       Zum anderen hatte das BMU ein Motiv, denn die Positionen des BfN hätten
       womöglich einen Konflikt mit den Landwirten heraufbeschworen– einer
       klassischen CDU-Wählerschaft. Laut Einladung wollte die Behörde in der
       Pressekonferenz nämlich auf „zu Unrecht“ erhobene Kritik an jenen
       Ausgleichsmaßnahmen eingehen, die bei Eingriffen in die Natur gelten.
       
       Damit sei unter anderem eine Kampagne des Bauernverbands gemeint,
       erläuterte BfN-Sprecher Emde. Die Bauern stören sich daran, dass als
       Ausgleich etwa für Straßen- oder Stromleitungsbau an anderer Stelle Gebiete
       unter Schutz gestellt würden und so für Landwirtschaft nur eingeschränkt
       zur Verfügung stünden.
       
       ## Petition des Bauernverbands
       
       Just einen Tag vor der geplanten Pressekonferenz wurde eine entsprechende
       Petition des Bauernverbands im zuständigen Bundestagsausschuss diskutiert;
       ein Staatssekretär des Landwirtschaftsminsteriums erklärte dabei, die
       Regierung teile dessen Ziele. Hätte die zuständige Fachbehörde des
       Umweltministeriums das anschließend kritisiert, wäre ein offener Konflikt
       sichtbar geworden.
       
       Ähnliche Erfahrungen haben auch schon die beiden anderen Behörden gemacht,
       die dem Umweltministerium unterstellt sind: Wie die Zeit Ende April
       berichtete, durfte das Umweltbundesamt ein Papier zur Europäischen
       Klimapolitik auf Druck des BMU nicht veröffentlichen, in dem eine
       Verschärfung des EU-Klimaziels gefordert wird.
       
       Und Ende März war bekannt geworden, dass das Umweltministerium die
       Veröffentlichung einer Studie des Bundesamts für Strahlenschutz über
       unzureichende Katastrophenschutzpläne für Atomunfälle zurückgehalten hatte.
       
       11 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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