# taz.de -- Debatte ums Betreuungsgeld: Kohle und mehr Kita-Plätze
> Herdprämie oder Kita-Ausbau? Kanzlerin Merkel will offenbar beide Wege
> gleichzeitig forcieren, um das umstrittene Betreuungsgeld durchzusetzen.
> Die SPD glaubt noch nicht dran.
(IMG) Bild: Zuhause frühstücken oder in der Kita?
BERLIN taz | Die völlig verfahrene Situation um Kitaausbau und
Betreuungsgeld scheint sich am Wochenende etwas gelöst zu haben:
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel
in Aussicht gestellt haben, dass mit der Einführung des Betreuungsgeldes
auch der Ausbau der Kindertagesstätten forciert werden solle. „Unter
Umständen“ soll dafür „auch zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt
werden“, heißt es im Magazin weiter, ohne den Zitierten näher zu benennen.
Um die staatliche Unterstützung der Kinderbetreuung herrscht seit längerem
Krach in der schwarz-gelben Koalition: Die CSU pocht auf das im
Koalitionsvertrag vereinbarte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre
Kleinkinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben, sondern sie zu
Hause betreuen. 100 bis 150 Euro sollen Eltern von ein- und zweijährigen
Kindern dafür bekommen. Die Gruppe der Frauen in der CDU aber lehnt das
Betreuungsgeld ab, auch die FDP ist nicht angetan. In der Bevölkerung ist
die Herdprämie ebenfalls unbeliebt: 80 Prozent der Befragten wollten laut
einer Emnid-Erhebung das Geld lieber in den Kitaausbau stecken.
Doch die CSU pocht auf die Vereinbarung: CSU-Chef Horst Seehofer drohte in
der Bild am Sonntag, nicht mehr an Sitzungen des Koalitionsausschusses
teilzunehmen, solange kein Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorliege. Er
soll schon am Donnerstagabend vor der Bundesratssitzung beim traditionellen
„Kamingespräch“ der Unions-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin gefehlt
haben.Dem Vernehmen nach soll ein entsprechender Gesetzentwurf Anfang Juni
vorliegen.
Die Opposition forderte zuletzt am Donnerstag in einer aktuellen Stunde,
die für das Betreuungsgeld eingeplanten 1 bis 2 Milliarden Euro in den
Kitaausbau zu stecken. Der sollte bis zur Einführung eines Rechtsanspruchs
auf einen Kitaplatz im Jahr 2013 abgeschlossen sein. Es fehlen aber laut
Angaben des Städtetages noch etwa 200.000 Plätze. Auch mangelt es an
ausgebildeten ErzieherInnen. Der Städtetag befürchtet deshalb, dass eine
Welle von Schadensersatz-Klagen der Eltern, die keinen Kita-Platz bekommen,
auf die Kommunen zurolle.
Dass diese Befürchtung nicht ganz unberechtigt ist, zeigt ein Urteil des
Verwaltungsgerichts Mainz aus der vorigen Woche: Einer Mutter, der die
Kommune trotz Rechtsanspruchs keinen Kindergartenplat zur Verfügung
stellte, sprach das Gericht Schadensersatz zu. Die Mutter hatte das Kind in
einer kostenpflichtige private Kita betreuen lassen müssen. Die Stadt Mainz
hatte argumentiert, dass sie nur auf die Bereitstellung eines
Betreuungsplatzes hin verklagt werden dürfe. Das aber sah das Gericht als
„sinnlos“ an und verfügte den Schadensersatz.
## „Geschenk pünktlich zur Wahl“
Eine Sprecherin des Familienministeriums verwies darauf, dass von den für
den Kitaausbau bereitgestellten vier Milliarden Euro 700 Millionen noch gar
nicht abgerufen worden seien. Zu weiteren Finanzhilfen könne sie nichts
sagen.
Den mutmaßlichen Vorstoß aus dem Kanzleramt nennt Christel Humme,
frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, durchsichtig:
„Da hat jemand pünktlich zur Wahl in NRW ein Geschenk platziert“, sagte
Humme der taz. „Die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand.“. Sie könne
nicht vermitteln, dass sie einerseits 6 Milliarden Euro an
Steuererleichterungen und 1 bis 2 Milliarden für das Betreuungsgeld
beschließe, andererseits aber kein Geld für den Kitaausbau habe.
Humme sagte, sie glaube erst an zusätzliches Geld, wenn sie es sehe.
CSU-Chef Seehofer wolle das Betreuungsgeld unbedingt, weil der Kitaausbau
in Bayern bis zum Stichtag 1. August 2013 nicht fertig werde und die Eltern
stattdessen mit dem Betreuungsgeld ruhig gestellt werden sollten. „Die
Biedermeierkoalition scheint endgültig durchzudrehen“, erklärte dazu die
kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze.
13 May 2012
## AUTOREN
(DIR) Heide Oestreich
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