# taz.de -- Streit ums Betreuungsgeld: Druck auf Schröder steigt
       
       > Unionsabgeordnete fordern von der Familienministerin, rasch einen
       > Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorzulegen. Ansonsten müsse man ihr die
       > Zuständigkeit entziehen.
       
 (IMG) Bild: Es wird einsam um sie: Bundesfamilienministern Kristina Schröder.
       
       BERLIN afp | Im Streit um das Betreuungsgeld haben führende Abgeordnete der
       Unionsfraktion den Druck auf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
       (CDU) erhöht. Diese müsse nun rasch einen Gesetzentwurf vorlegen, forderten
       Politiker von CDU und CSU in der Bild am Sonntag.
       
       Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte:
       „Es ist die Aufgabe einer Regierung, solche Entwürfe zu schreiben. Wenn die
       Bundesfamilienministerin dies nicht zeitnah schafft, dann muss die Fraktion
       die Sache an sich ziehen.“
       
       Ähnlich äußerte sich der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Wenn die
       Ministerin nicht zügig einen Entwurf vorlege, „dann kommt die Fraktion ins
       Spiel“, sagte er dem Blatt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verwies
       in derselben Zeitung darauf, dass der Koalitionsausschuss das
       Betreuungsgeld bereits im November beschlossen habe.
       
       „Damit hat die Familienministerin den Auftrag, einen Gesetzesentwurf zu
       schreiben. Diesen Entwurf soll Frau Schröder endlich vorlegen. Hier geht es
       schlicht um technisches Minister-Handwerk.“
       
       Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor gesagt, er rechne mit
       einer Lösung „noch vor der Sommerpause“. Das im Koalitionsvertrag mit der
       FDP vereinbarte Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre
       Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen.
       Die Leistung ist in der Unionsfraktion aber heftig umstritten. Auch in der
       FDP gibt es Bedenken, die Liberalen wollen den Koalitionsbeschluss aber
       umsetzen.
       
       6 May 2012
       
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