# taz.de -- Kommentar Eurogipfel: Punktsieg für Hollande
       
       > Die EU plant eine neue Wachstumsstrategie und setzt sich über Merkels
       > Denkverbote hinweg. Sie selbst mauert und isoliert sich damit selbst.
       
 (IMG) Bild: Brachte den 2. September als mögliches Datum für einen Parteitag ins Gespräch: Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen.
       
       Europa nimmt vom einseitigen Sparkurs Abschied. Dies ist die gute Nachricht
       vom EU-Sondergipfel aus Brüssel. Nach sechsstündiger Diskussion waren sich
       die 27 Staats- und Regierungschefs einig, dass die EU neue Wachstumsimpulse
       braucht, um die schwere Krise zu überwinden. Frankreichs neuer Präsident
       Francois Hollande hat damit einen ersten Punktsieg errungen - denn er hatte
       das Wachstum auf die Agenda gesetzt.
       
       Die schlechte Nachricht ist, dass die EU gespaltener denn je ist. Man war
       sich zwar einig über das Ziel, doch nicht über die Mittel. Hollande wünscht
       sich zur Ankurbelung der Konjunktur ein ganzes Arsenal von Maßnahmen und
       kennt dabei keine Tabus. Sogar die umstrittenen Gemeinschaftsanleihen, die
       so genannten Eurobonds, brachte er wieder ins Gespräch.
       
       Indessen mauert die Kanzlerin. In Brüssel antwortete Angela Merkel auf
       Hollandes Ideen mit einem dreifachen Nein: keine Eurobonds, keine
       schuldenfinanzierten Wachstumsprogramme, und keine anderen Experimente.
       Obwohl sich die Eurokrise täglich zuspitzt, tat sie immer noch so, als sei
       Europa mit ihrem Fiskalpakt auf gutem Kurs und als reichten ein paar
       Strukturreformen, um das Wachstum zu fördern.
       
       ## Protest gegen Deutschland
       
       Mit dieser Blockadehaltung isoliert sich Merkel zunehmend selbst. Beim
       Gipfel hatte sie nur eine Handvoll Länder – Österreich, die Niederlande,
       Schweden – hinter sich. Die meisten EU-Staaten setzen hingegen wie
       Hollande auf neue Ideen. Sie wollen es nicht länger hinnehmen, dass sich
       Deutschland auf den Kapitalmärkten zum Nulltarif Geld leihen kann, während
       Spanien und Italien Rekordzinsen zahlen müssen.
       
       Diese Ungleichgewichte zerstören Europa, schimpfte Parlamentspräsident
       Martin Schulz. Tatsächlich birgt die Zinsdifferenz erheblichen Sprengstoff.
       Deutschland profitiert von der Eurokrise, während Südeuropa langsam aber
       sicher krepiert. Man muss schon sehr borniert sein, um in dieser Lage
       Denkverbote erlassen zu wollen. Doch genau das hat Merkel beim EU-Gipfel
       versucht – und ist gescheitert.
       
       Durchsetzen konnte sie sich hingegen mit ihrer harten Linie zu
       Griechenland. Athen soll nur im Euro bleiben, wenn es die Sparauflagen auf
       Punkt und Komma erfüllt. Dabei fordern sogar die EU-freundlichen
       Traditionsparteien Pasok und die Nea Dimokratia Nachverhandlungen. Merkels
       Botschaft läuft daher auf einen Rausschmiß hinaus. Er könnte, wenn sich die
       Europäer nicht gut vorbereiten, den Anfang vom Ende des Euro einläuten.
       Doch die 27 machen weniger den je den Eindruck, als hätten sie die Lage im
       Griff.
       
       24 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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