# taz.de -- EU-Sondergipfel: Brüssel hört die Signale
       
       > Frankreichs neuer Präsident Hollande gibt gleich bei seiner Premiere den
       > Ton an. Ab sofort geht es bei der EU um Wachstum, nicht um Merkels
       > Fiskalpakt.
       
 (IMG) Bild: Brüssel, 23. Mai. Viel mehr harte Fakten hatte der Gipfel nicht zu bieten.
       
       BRÜSSEL taz | Die EU bekommt ein neues Wachstumsprogramm. Zwar konnten sich
       die 27 Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend in Brüssel noch nicht
       auf Details einigen, die sollen erst beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni
       folgen. Doch Frankreichs neuer sozialistischer Präsident François Hollande
       gab den Ton an, der Fiskalpakt wird um ein Wachstumspaket ergänzt.
       
       Einigkeit herrschte bei dem fast sechsstündigen Abendessen darüber, dass
       die Europäische Investitionsbank mehr Kapital bekommt, um Investitionen in
       Straßen, Bahntrassen oder Stromleitungen zu fördern. Die EU will auch mehr
       gegen die vor allem in Südeuropa galoppierende Jugendarbeitslosigkeit tun.
       Kommissionschef José Manuel Barroso schlug vor, 7,3 Milliarden Euro aus dem
       EU-Budget auszugeben, um Jobs für junge Leute zu schaffen.
       
       Diesen Plänen widersetzte sich nicht einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel,
       die bisher auf einen strikten Sparkurs gesetzt hatte. Streit gab es dagegen
       über gemeinsame Staatsanleihen, die sogenannten Eurobonds. Merkel lehnt sie
       ab, weil sie die Kosten für die Aufnahme neuer Schulden für Deutschland
       erhöhen würden und nicht in den EU-Verträgen vorgesehen sind. "Ich glaube,
       dass sie kein Beitrag sind, um das Wachstum anzukurbeln", fügte sie hinzu.
       
       Doch mit ihrer Blockade stand sie ziemlich allein: Nur die Niederlande und
       das Nicht-Euro-Mitglied Schweden teilten Merkels harte Haltung. Eurobonds
       bleiben daher weiter auf der Tagesordnung, wenn auch als "langfristiges
       Vorhaben", wie Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte. Hollande hat die
       EU-Agenda gleich bei seinem ersten Gipfelsturm umgekrempelt. Ab sofort hat
       Wachstum Priorität, Merkels Fiskalpakt rückt in den Hintergrund.
       
       Allerdings ist noch unklar, ob Hollande seine Drohung in die Tat umsetzen
       wird, den Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Offenbar möchte der Sozialist
       erst noch den Ausgang der französischen Parlamentswahlen Mitte Juni und die
       Verhandlungen in Berlin abwarten, bevor er sich endgültig festlegt. Auch
       die Volksbefragung über den Fiskalpakt Ende Mai in Irland könnte eine Rolle
       spielen. Wenn die Iren "No" sagen, wäre der Pakt womöglich erledigt.
       
       Offen ist auch, ob das geplante Wachstumspaket ausreichen wird, die
       Konjunktur tatsächlich anzukurbeln. Merkel besteht darauf, dass das
       Programm nicht durch Schulden finanziert wird und die EU keine neuen Mittel
       bekommt. Sie setzt vor allem auf Strukturreformen nach Vorbild der
       deutschen Agenda 2010 sowie auf eine weitere Öffnung des Binnenmarkts. Ein
       ähnliches Programm hatte die EU allerdings bereits vor einem Jahr
       beschlossen - bisher ohne erkennbare Wirkung.
       
       Dabei braucht die europäische Wirtschaft dringend Impulse: Die Eurokrise
       hat die Stimmung in der deutschen Wirtschaft deutlich eingetrübt, wie das
       Münchner Forschungsinstitut Ifo gestern meldete. In der Eurozone wurde
       sogar der stärkste Rückgang der Geschäfte seit Mitte 2009 gemeldet. Die EU
       hat nicht mehr viel Zeit, wenn sie einer tiefen Rezession entgehen will.
       
       24 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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