# taz.de -- Verhandlung über Finanztransaktionssteuer: „Wir haben einen Durchbruch“
       
       > Vertreter von Koalition und Opposition haben sich auf eine mögliche
       > Steuer auf Finanzgeschäfte geeinigt. Kommende Woche wird eine
       > Spitzenrunde der Parteien endgültig entscheiden.
       
 (IMG) Bild: Wird hier bald mehr besteuert? Börse in Frankfurt.
       
       BERLIN rtr/dpa | Die Chancen für eine pünktliche Verabschiedung des
       EU-Fiskalpakts und des Vertrags über den permanenten Euro-Rettungsschirm
       ESM in Deutschland steigen: Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Koalition
       und Opposition einigte sich nach Angaben von Teilnehmern am Donnerstag auf
       eine gemeinsame Basis für die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte
       in Europa.
       
       „Wir haben einen Durchbruch erreicht“, sagte der Vize-Chef der
       FDP-Fraktion, Volker Wissing. Sein SPD-Kollege Joachim Poß sagte nach der
       Sitzung, bleibe es bei dem Verhandlungsergebnis der Experten, wäre das „ein
       ganz, ganz wichtiger Schritt hin zu einer Finanztransaktionssteuer“.
       
       Die Arbeitsgruppe leistet einen Teil der Vorarbeiten für eine Spitzenrunde
       der Partei- und Fraktionschefs am Montag im Bundeskanzleramt. Endgültige
       Beschlüsse fallen in dieser politischen Spitzenrunde. Eine Zustimmung der
       Opposition zum Fiskalvertrag ist für seine Ratifizierung unerlässlich.
       Damit verknüpft ist auch die Abstimmung über den ESM-Vertrag. Der
       Rettungsfonds soll schon am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen.
       
       Grundlage für den angestrebten Kompromiss bei einer Finanzsteuer ist ein
       Papier des Bundesfinanzministeriums. Danach wird eine Steuer in „möglichst
       vielen“ EU-Staaten angestrebt, falls eine Lösung für alle EU- oder
       Euro-Länder scheitern sollte.
       
       ## Steuer satz zwischen 0,1 und 0,01 Prozent
       
       Eine Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit
       einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz
       verwirklicht werden, heißt es in dem Schreiben weiter. Der Steuersatz
       sollte sich zwischen 0,1 und 0,01 Prozent bewegen. Hierdurch werde die
       Belastung der einzelnen Finanztransaktionen gering gehalten.
       
       „Durch die Ausgestaltung der Steuer sind Ausweichreaktionen zu vermeiden.“
       Auch müssten die Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung oder
       Kleinanleger bewertet und negative Folgen ausgeschlossen werden. Möglich
       seien Steuerbefreiungen bestimmter Finanzgeschäfte oder Freigrenzen.
       Zugleich sollten „unerwünschte Formen von Finanzgeschäften“ zurückgedrängt
       werden.
       
       Die Bundesregierung unterstützt dem Papier zufolge zwar weiter den
       Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer
       in der gesamten EU. Eine Einigung ist aber unwahrscheinlich. Widerstand
       kommt unter anderem aus Großbritannien und Schweden. Aber selbst in der
       Euro-Gruppe gibt es Differenzen.
       
       7 Jun 2012
       
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