# taz.de -- Koalitionszwist um Spekulationssteuer: Zu früh gefreut
       
       > Die Finanztransaktionsabgabe kommt wohl nicht mehr in dieser
       > Legislaturperiode. Die Opposition droht deshalb mit der Ablehnung des
       > Fiskalpaktes.
       
 (IMG) Bild: Dieser Xetra-Händler muss vorerst keine Spekulationssteuer fürchten.
       
       BERLIN taz | Die SPD hatte bereits gejubelt: Über „eine 180-Grad-Wende“ von
       Union und FDP bei der Finanztransaktionssteuer frohlockte Parteichef Sigmar
       Gabriel. Die Finanztransaktionssteuer bitte „genau die
       Hochgeschwindigkeitsspekulanten zur Kasse, die ohne Rücksicht auf Verluste
       zocken“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles.
       
       Pustekuchen. Offenbar kommt die Steuer doch nicht – zumindest nicht mehr in
       dieser Legislaturperiode. Eine solche Abgabe, eine Art Zugeständnis, dass
       auch Börsenspekulanten ihren Teil zum Gemeinwohl beisteuern müssen, werde
       es vor den Bundestagswahlen im Herbst 2013 nicht geben, zitiert der Spiegel
       Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). Die vom FDP-Finanzexperten Volker
       Wissing parteiübergreifend ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert,
       dass es die Abgabe auf Börsengeschäfte in Promillehöhe nicht geben werde,
       heißt es laut Quellen aus der FDP-Fraktion.
       
       Die SPD hatte die Steuer als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum
       europäischen Fiskalpakt gefordert. Der Pakt, der in den Mitgliedstaaten
       mehr Haushaltsdisziplin erzwingen soll, muss mit Zweidrittelmehrheit in
       Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Darüber verhandelt am
       Mittwoch auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Opposition und Koalition.
       Politiker von Union, FDP, SPD und Grünen hatten sich unlängst darauf
       verständigt, dass sich Deutschland auf EU-Ebene für die Einführung einer
       Finanztransaktionssteuer einsetzt, auch wenn nicht alle Staaten der
       Eurozone mitmachen.
       
       Umgehend drohte die Opposition mit einem Nein zum Fiskalpakt. „Wer trickst,
       riskiert ein Scheitern des Fiskalpakts“, sagte der Parlamentarische
       Grünen-Geschäftsführer Volker Beck. Und: „Sankt-Nimmerleins-Tag ist nicht,
       Herr Pofalla.“ Becks SPD-Amtskollege Thomas Oppermann erklärte, Pofallas
       habe wohl „den Ernst der Lage in Europa nicht verstanden“.
       
       Pofallas Einschätzung sei „wahrscheinlich richtig“, sagte
       CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle zur taz. „Es macht keinen Sinn, die
       Steuer nur in Deutschland und Frankreich einzuführen“, betonte Barthle.
       Bislang sei eine Einführung der Transaktionssteuer EU-weit in allen 27
       Ländern vorgesehen. Erst Ende Juni könne sich der Europäische Rat damit
       befassen, das Projekt auch mit weniger Ländern umzusetzen. Großbritannien
       hatte bereits strikt abgelehnt.
       
       Die Umsetzung der Steuerpläne benötige „mindestens ein Jahr Vorlauf“, sagte
       Barthle. Noch sei zudem nicht entschieden, wer überhaupt von der Abgabe
       profitieren solle, die Staaten oder gar die EU selber.
       
       10 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
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