# taz.de -- Volksbegehren für Nachtflugverbot: Bereit zum Unterschriftensammeln
       
       > Die zweite Runde des Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot
       > am neuen Großflughafen Schönefeld ist eröffnet. Grüne und Linke
       > unterstützen.
       
 (IMG) Bild: So werben die Initiativler für ihr Begehren
       
       Die zweite Stufe ist erklommen. Zehn UnterstützerInnen des Volksbegehrens
       für ein erweitertes Nachtflugverbot haben am Dienstag auf dem Pressepodest
       Platz genommen: Mitglieder der Grünen und der Linken, VertreterInnen des
       Volksbegehrens. Die Allianz will die Nachtflüge am Großflughafen BER
       stärker beschränken – notfalls per Volksentscheid. Bis 28. September müssen
       dafür 172.000 Unterschriften gesammelt werden.
       
       Bisher gilt am BER eine Nachtruhe von 0 bis 5 Uhr. Das Berliner
       Volksbegehren will das Nachtflugverbot auf die Zeit zwischen 22 Uhr und 6
       Uhr ausdehnen. „Nachtflüge bei stadtnahen Flughäfen führen nachweislich zu
       schweren gesundheitlichen Schäden bei den Betroffenen“, sagt Stefan Richter
       von der Grünen Liga. „Wir wissen, dass 172.000 Unterschriften eine hohe
       Messlatte sind“, räumt Christine Dorn ein, Sprecherin des Bündnis Südost
       gegen Fluglärm. Doch die Unterstützung sei breit – inzwischen seien auch
       AnwohnerInnen aus Tegel mit im Boot.
       
       Die zweite Stufe des Volksbegehrens soll den Senat unter Druck setzen. Der
       sieht gar nicht ein, zusammen mit Brandenburg als Miteigentümer den BER
       stärker zu reglementieren. Auch in Brandenburg startet in der kommenden
       Woche die zweite Stufe des dortigen Volksbegehrens. Dort sind 80.000
       Unterschriften nötig. Käme es in beiden Ländern zum Volksentscheid, wäre
       dieser allerdings für die Landesregierungen nicht bindend, weil nicht über
       ein Gesetz abgestimmt wird. „Der Volksentscheid würde eine Willensbekundung
       des Parlaments ersetzen“, erklärt Matthias Schubert vom Brandenburger
       Volksbegehren. Die Abgeordneten könnten sich einem solchen Votum aber
       „nicht widersetzen“.
       
       Die Unterschriftenlisten liegen in Berlin bis zum 28. September in den
       Bürgerämtern aus, zudem soll auch auf der Straße gesammelt werden.
       
       In Tegel beschäftigte sich am Dienstag die dortige Fluglärmkommission mit
       der Flugabwicklung. Das Gremium stimmte einer Ausweitung der Nachtflüge
       zwischen 23 und 23.30 Uhr zu. Dafür werde morgens zwischen 5.30 und 6 Uhr
       nicht geflogen – wie ebenfalls gefordert worden war. Ein Grund für das
       Votum sei die Ankündigung der Lufthansa gewesen, ab 1. Juli zum alten
       Flugplan zurückzukehren, so ein Kommissionsmitglied. Air Berlin habe
       erklärt, das sei erst Ende Oktober möglich.
       
       29 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johannes Kulms
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