# taz.de -- Bürgerbeteiligung bei Stromnetzplanung: Kritische Kommentare erwünscht
       
       > Zum Entwicklungsplan für neue Stromleitungen kann jeder Bürger
       > Stellungnahmen einreichen. Wie die Planer damit umgehen werden, ist
       > bislang noch nicht abzusehen.
       
 (IMG) Bild: Sonnenuntergangsromantik mit Überlandleitung.
       
       BERLIN taz | Bei der Planung der neuen Stromleitungen können die Bürger ein
       Wörtchen mitreden. Nachdem die vier Betreiberfirmen des deutschen
       Hochspannungsnetzes am Mittwoch den ersten Vorschlag zum Netzausbau
       vorgelegt haben, haben Bürger und Organisationen nun sechs Wochen lang die
       Möglichkeit, kritische Kommentare einzureichen. Diese erweiterte
       Bürgerbeteiligung, die Umweltverbände für einen Fortschritt halten, hatte
       die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen.
       
       Bei dem Netzentwicklungsplan der Netzbetreiber geht es zunächst nicht um
       präzise Trassenverläufe, sondern um eine grobe Vorplanung. Der Plan enthält
       Informationen über die Schwachstellen im Hochspannungsnetz. Außerdem wird
       zwischen einzelnen geografischen Punkten in Deutschland ein Bedarf für den
       Bau zusätzlicher Leitungen definiert. Diese sollen beispielsweise den
       Windstrom von Nord- und Ostsee nach Süddeutschland bringen.
       
       Städte, Landkreise, Firmen, Bürgerinitiativen, aber auch einzelne
       Einwohner, die sich betroffen fühlen, können nun sechs Wochen lang
       schriftliche Stellungnahmen an die Betreiber schicken. Informationen dazu
       finden sich ab Mittwoch auf [1][netzentwicklungsplan.de]. Die Firmen müssen
       die Argumente der Bürger laut Energiewirtschaftsgesetz berücksichtigen. Wie
       sie das tun, bleibt abzuwarten – das Verfahren findet zum ersten Mal statt
       und ist bislang ohne Vorbild.
       
       Im Herbst geht die komplizierte Planung des neuen Stromnetzes dann in die
       zweite Runde. Dann beginnt die Bundesnetzagentur mit dem
       Genehmigungsverfahren des Netzentwicklungsplanes, der letztlich vom
       Bundestag beschlossen werden muss. Die Verfahren zur Raumordung und
       Planfeststellung, die schließlich den genauen Verlauf der Stromtrassen
       festlegen, finden aufgrund dieser Vorplanung später statt. Auch hier gibt
       es eine Änderung: Sie werden zum Teil nicht mehr von den Ländern und
       Kommunen vorgenommen wie bisher. Um zu verhindern, dass die Planungen an
       Ländergrenzen enden und sich zeitlich verzögern, werden sie einheitlich von
       der Bundesnetzagentur vorgenommen.
       
       Im Herbst sind die Bürger also wieder zur Stellungnahme aufgerufen, um den
       Plan der Bundesnetzagentur zu kommentieren. Fraglich ist, ob sie ihre neuen
       Rechte wahrnehmen. 2011 hatten die Netzbetreiber ihre Schätzung vorgelegt,
       wie viele Sonnen-, Wind-, Kohle- und Gaskraftwerke Deutschland in zehn
       Jahren versorgen sollen. Schon zu diesem Vorschlag hätten alle erwachsenen
       Bundesbürger sich beteiligen können. Tatsächlich gingen aber nur 76
       Stellungnahmen bei der Bundesnetzagentur in Bonn ein.
       
       30 May 2012
       
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 (DIR) [1] http://www.netzentwicklungsplan.de/
       
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