# taz.de -- Koalition in Schleswig-Holstein: Dänen-Ampel schaltet auf Grün
       
       > Das schleswig-holsteinische Bündnis aus SPD, Grünen und SSW steht. Es
       > soll mehr Geld in Kitas und Schulen gesteckt werden. Gespart wird bei den
       > Ministerbezügen.
       
 (IMG) Bild: Der THW Kiel freut sich über das Triple in der Saison – und im Land regiert künftig ein Triple aus SPD, Grünen und SSW.
       
       KIEL taz | Die Kieler Koalition steht. Am Sonntag stellten die Spitzen von
       SPD, Grünen und der Partei der dänischen Minderheit SSW in Kiel ihren
       Koalitionsvertrag vor, der am 11. Juni nach entsprechenden
       Parteitagsbeschlüssen unterzeichnet werden soll. Einen Tag später wollen
       die drei Parteien, die im Landtag eine Stimme Mehrheit haben, Torsten Albig
       (SPD) zum Ministerpräsidenten wählen.
       
       In seinem Kabinett werden die beiden grünen Spitzenleute Monika Heinold –
       als Finanzministerin – und Robert Habeck sitzen. Dieser erhält sein
       Wunschministerium für Energie, Umwelt und Landwirtschaft. Die
       SSW-Politikerin Anke Spoorendonk ist für Justiz und Kultur gesetzt. Neben
       Albig stellt die SPD vier Kabinettsmitglieder. Die Universitätsprofessorin
       Waltraud Wende soll sich um Bildung und Wissenschaft kümmern. Wer die
       übrigen drei Ressorts führen wird, wurde am späten Sonntagabend bekannt
       gegeben.
       
       Aufgrund der angespannten Haushaltslage fielen während der Verhandlungen
       viele teure Vorschläge dem Finanzdiktat zum Opfer. Jedoch wollen die
       zukünftigen Partner aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen den rigiden
       Sparkurs an ausgewählten Punkten aufweichen: Das von Schwarz-Gelb halbierte
       Blindengeld wird wieder erhöht, Frauenhäuser erhalten mehr Mittel, dänische
       Schulen denselben Zuschuss wie deutsche Regelschulen. Sparen will die neue
       Regierung bei den Bezügen der Minister, die um 15 Prozent gesenkt werden.
       
       Schon vor der Präsentation des Vertrages, dessen zentrale Themen die
       Energiewende, die Verkehrspolitik und die Bildung sind, sickerten einige
       Einzelheiten davon durch. So soll mehr Geld in Kitas und Schulen gesteckt
       werden. Gymnasien, die in neun Jahren zum Abitur führen, werden das weiter
       tun dürfen.
       
       Die Planungen für den Ausbau der Ostseeautobahn A 20 werden nur bis zu
       ihrem für 2017 avisierten Anschluss an die A 7 bei Hamburg vorangetrieben.
       Über ihre von den Grünen abgelehnte Verlängerung Richtung Westen soll erst
       nach der nächsten Landtagswahl entschieden werden. An der Unterstützung der
       von Hamburg geplanten Elbvertiefung will die Landesregierung auf Drängen
       der SPD festhalten.
       
       3 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) E. Geisslinger
 (DIR) M. Carini
       
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