# taz.de -- Klimapolitik: Wirtschaftslobby, wir folgen dir!
       
       > Deutschland hintertreibt nicht nur die Energieeffizienz-Richtlinie der
       > EU. CDU-Umweltminister Peter Altmaier will auch die Ziele der
       > Energiewende überprüfen.
       
 (IMG) Bild: Der Hut steht ihm gut: Peter Altmaier, Umweltminister.
       
       BRÜSSEL taz | Wie es um die Berliner Koalition bestellt ist, wird sich in
       den kommenden Tagen in der EU-Hauptstadt Brüssel zeigen. Dort tobt der
       Streit um die Energieeffizienz-Richtlinie, die den Energieverbrauch in der
       EU jedes Jahr um 1,5 Prozent senken soll. Deutschland verhindert seit
       Monaten eine Einigung. Nun wird die Diskussion zur Bewährungsprobe für den
       neuen CDU-Umweltminister Peter Altmaier.
       
       Sein Vorgänger hatte sich mit FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler um die
       Regierungsposition gestritten: Während Ex-Umweltminister Norbert Röttgen
       (CDU) die Richtlinie befürwortete, torpedierte Rösler sie immer wieder. Die
       Verhandlungen in Brüssel zogen sich deshalb hin.
       
       Nun berichtet Spiegel Online von einer internen E-Mail aus der ständigen
       Vertretung in Brüssel, aus der hervorgeht, beide Ressorts würden ab sofort
       an einem – klimafeindlichen – Strang ziehen. Allerdings sei der Kompromiss
       nicht mit Altmaier persönlich, sondern auf „Arbeitsebene“ entstanden.
       
       „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Umweltminister das hinnehmen
       wird“, sagte die Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca
       Harms, der taz. „Die von der CDU proklamierte Energiewende geht schließlich
       nur mit solchen Maßnahmen.“ Allerdings erklärte Altmaier am Wochenende im
       Spiegel, er wolle „die Ziele der Energiewende“ überprüfen.
       
       Gerade erst hat die Bundesregierung in ihrem Netzentwicklungsplan
       Energieeffizienz als wichtigen Baustein beschrieben. Und das Ziel, den
       Energieverbrauch in der EU bis 2020 um 20 Prozent zu senken, beschlossen
       die Mitgliedsstaaten unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007. „Die Frage
       ist, ob nur die FDP den Energieriesen folgt oder ob auch die CDU an den
       eigenen Zielen nicht mehr festhält“, sagt Harms.
       
       Am Dienstag kommen die Vertreter der Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission
       und einer Abordnung aus dem EU-Parlament zusammen, um einen Kompromiss zu
       finden. Der soll bis spätestens 15. Juni unter Dach und Fach sein, wenn der
       letzte Energieministerrat unter dänischer Präsidentschaft stattfindet. „Die
       Dänen wollen die Richtlinie unbedingt“, so Harms. Aber auch Spanien,
       Portugal und Finnland machen Probleme.
       
       Dabei geht es vor allem um zwei Vorschläge der Kommission: Die
       Energieunternehmen sollen über Effizienzmaßnahmen beim Endkunden jährlich
       1,5 Prozent weniger Energie verkaufen. Und die Staaten sollen eigene
       Gebäude so sanieren, dass sie jedes Jahr 1,5 Prozent Energie sparen. Beides
       lehnt Rösler ab.
       
       Beim letzten Treffen der Verhandlungsführer wollten die Deutschen Dänemark
       gar das Verhandlungsmandat entziehen. Nur weil die Dänen den Anteil
       möglicher Ausnahmen von 20 auf 25 Prozent erhöhten, setzen sie sich vorerst
       nicht durch.
       
       3 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wie die EU Energie sparen will: Entscheidende Regeln verwässert
       
       Die EU-Mitgliedsstaaten wollen Energie einsparen, ein Fünftel bis 2020. Nun
       haben sie eine Richtlinie beschlossen, die dorthin führen soll. Sie sind
       sehr lax.
       
 (DIR) Leere Energiesparversprechungen: Merkel verrät Klimaschutz
       
       Unverbindliche Richtwerte statt klarer Ziele: Die Bundesregierung
       torpediert in Brüssel die EU-Energieeffizienzrichtlinie und gefährdet damit
       auch die nationale Energiewende.
       
 (DIR) EU-Emissionspolitik: Kontrolle ist besser fürs Klima
       
       Die EU-Mitgliedstaaten sollen genau berichten, wie sie Emissionen
       einsparen. So will das Europäische Parlament die internationale
       Glaubwürdigkeit bewahren.
       
 (DIR) Kommentar Röttgens Entlassung: Ende einer missglückten Zweckehe
       
       Mit seinem Amt als Umweltminister ist Norbert Röttgen nie richtig warm
       geworden. Seine Ablösung bietet die Chance zu einem Neubeginn in der
       Umweltpolitik.
       
 (DIR) Zukunft der Stromversorgung: Opposition zürnt über Energieplausch
       
       Die Kanzlerin lässt sich erklären, was getan werden kann, um künftig genug
       Kraftwerke zu haben. Aus dem Gedankenaustausch wird ein großer Aufreger.
       
 (DIR) Connie Hedegaard über Emissionshandel: „Klimapolitik spart Geld“
       
       Die Verringerung des CO2-Ausstoßes kostet Geld – aber was heute kostet,
       schafft das nachhaltige Wachstum der Zukunft, meint EU-Kommissarin Connie
       Hedegaard.