# taz.de -- EU-Emissionspolitik: Kontrolle ist besser fürs Klima
       
       > Die EU-Mitgliedstaaten sollen genau berichten, wie sie Emissionen
       > einsparen. So will das Europäische Parlament die internationale
       > Glaubwürdigkeit bewahren.
       
 (IMG) Bild: Noch viel zu tun: Vattenfalls Braunkohle-Tagebau nahe Jänschwalde.
       
       Das EU-Parlament fordert schärfere Kontrollen der Klimapolitik in den 27
       Mitgliedsländern der Europäischen Union. Die EU-Abgeordneten im
       Umweltausschuss formulierten am Mittwoch einen entsprechenden
       Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission noch schärfer.
       
       Bisher müssen die Regierungen ausschließlich ihre jährlichen
       Treibhausgasemissionen an ihre nationale Umweltagentur melden.
       
       Die EU-Abgeordneten wollen diese Meldepflicht ausweiten. Sie fordern, dass
       die Regierungen in Zukunft jährlich darlegen, wie sie bis 2050 ihre
       Wirtschaft nachhaltiger gestalten und noch mehr Treibhausgase einsparen
       wollen. Das angestrebte Ziel liegt bei einer Reduzierung von 80 Prozent im
       Vergleich zu 1990. „Es geht nicht nur um Zahlen, sondern um konkrete
       Projekte“, sagt der EU-Abgeordnete Bas Eickhout von den niederländischen
       Grünen.
       
       Er ist für den Gesetzesvorschlag im Europäischen Parlament verantwortlich.
       Genauso sollen die Staaten nachweisen, wie viel Geld sie für
       Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. „Das ist
       besonders wichtig, damit die EU ihre Glaubwürdigkeit auf internationaler
       Ebene bewahrt“, sagt Ulriikka Aarnao vom europäischen Climate Action
       Network.
       
       Auf dem Klimagipfel von Kopenhagen Ende 2009 war beschlossen worden, dass
       die Industriestaaten den Entwicklungsländern jährlich 100 Milliarden Dollar
       zur Verfügung stellen, um weniger CO2 auszustoßen und sich an die Folgen
       des Klimawandels anzupassen.
       
       Bisher ist aber immer noch unklar, woher dieses Geld kommen soll. Die
       Klimaschützer versprechen sich von der Berichtspflicht nicht nur mehr
       Transparenz, sondern auch mehr Engagement der EU-Staaten. Dass die
       Kontrolle der Klimapolitik durchaus notwendig ist, zeigen die neuesten
       Zahlen zu den Treibhausgasemissionen von 2010, die die Umweltagentur der
       Europäischen Union Anfang der Woche veröffentlicht hat. Die Emissionen sind
       im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen; EU-weit um 2,4 Prozent. Das
       sind 111 Millionen Tonnen CO2.
       
       In Deutschland lag der Anstieg leicht darüber, bei 2,7 Prozent. In Estland
       war die Zunahme mit 25,2 Prozent Zuwachs besonders hoch. Der Anstieg war
       erwartet worden, nachdem die Zahlen im Vorjahr wegen der Wirtschaftskrise
       sehr niedrig waren, aber für Bas Eickhout ist dies keine Entschuldigung:
       „Wir sind noch nicht auf dem richtigen Weg, um unsere Einsparziele zu
       erreichen. Deshalb ist es wichtig, langfristig die Klimapolitik zu
       beobachten und den Staaten auf die Finger zu schauen“, sagt der
       EU-Abgeordnete der Grünen.
       
       Nun müssen die Mitgliedstaaten den Kontrollkriterien noch zustimmen.
       Eickhout rechnet mit schwierigen Verhandlungen.
       
       30 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
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