# taz.de -- Tod von 60 Flüchtlingen im Mittelmeer: Europarat fordert Aufklärung
       
       > Die EU-Mitgliedstaaten sollen erklären, warum sie im März 2011 einem
       > Flüchtlingsboot aus Libyen nicht zur Hilfe kamen. Vor allem Spanien und
       > Italien sind gefragt.
       
 (IMG) Bild: Immer wieder sterben Flüchtlinge auf der Überfahrt von Nordafrika nach Europa.
       
       BRÜSSEL taz | Das Europäische Parlament soll bei den EU-Mitgliedstaaten
       Informationen einfordern, um die Schuldfrage am Tod von 60 Flüchtlingen im
       Mittelmeer im März 2011 zu klären. Dies verlangte die niederländische
       Senatorin Tineke Strik im Auftrag des Europarates. Sie hatte für die
       Menschenrechtsorganisation aus Straßburg untersucht, was damals im
       Mittelmeer passiert war.
       
       Nun hat sie ihre Ergebnisse den EU-Abgeordneten in Brüssel präsentiert und
       sie aufgefordert, bei der Aufklärung des Dramas zu helfen: „Wir müssen
       endlich wissen, welche Länder damals Militärboote in der Nähe hatten und
       welche Schiffe keine Hilfe geleistet haben trotz der Notrufe der
       Flüchtlinge. Bisher haben wir darauf keine befriedigenden Antworten von den
       EU-Regierungen bekommen. Sie müssen uns dabei helfen“, bat sie die
       Parlamentarier. Außerdem setzte sie sich für ein Protokoll für den
       Mittelmeerraum ein, das den Umgang mit Flüchtlingen umfassend regeln soll.
       
       Zumindest ein italienischer Abgeordneter, Rosario Crocetta reagierte
       prompt. Er versprach, das Dossier der italienischen Staatsanwaltschaft
       vorzulegen. „Es darf nicht sein, dass solche Verbrechen nicht bestraft
       werden“, sagte der Sozialdemokrat.
       
       Ende März 2011 war ein Boot mit 72 Flüchtlingen in Tripolis gestartet mit
       dem Ziel Lampedusa. Dort kamen die Menschen aus Eritrea, Äthiopien und
       anderen afrikanischen Ländern aber nie an. Ihre Notrufe wurden zwar in
       Italien registriert, aber weder zivile noch militärische Schiffe, die nach
       Informationen des Europarates in der Nähe waren, kamen den Flüchtlingen zur
       Hilfe. Schließlich trieb das Boot nach 15 Tagen zurück an die libysche
       Küste. 60 Flüchtlinge waren in der Zwischenzeit elendig gestorben.
       
       Vorwürfe macht die Berichterstatterin Tineke Strik vor allem Spanien und
       Italien. Die italienische Seenotrettung habe zwar Notrufe für das
       Flüchtlingsboot abgesetzt, sich aber geweigert, die Koordinierung der
       Rettung zu übernehmen. Aus Spanien war nach den Informationen des
       Europarats ein Militärboot nur elf Meilen entfernt und hat nicht geholfen.
       
       31 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Mindestens 58 Tote: Flüchtlingsboot vor Türkei gekentert
       
       Vor der türkischen Küste ist ein Boot mit Flüchtlingen aus Syrien und dem
       Irak gekentert. Die genaue Zahl der Todesopfer ist noch nicht bekannt.
       
 (DIR) Flüchtlinge in Mellila und auf Lampedusa: Versuchter Sturm auf Grenzanlagen
       
       Erneut haben hunderte Flüchtlinge versucht die Grenzzäune der spanischen
       Exklave Mellila in Marokko zu überwinden. Die ist wie die Insel Lampedusa
       häufiges Ziel der Migranten.
       
 (DIR) 54 Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben: Mit dem Schlauchboot nach Italien
       
       Auf der Überfahrt von Libyen nach Italien sind 54 Menschen gestorben, die
       meisten sind verdurstet. Angeblich waren sie bereits in Sichtweite der
       Küste, trieben dann wieder ab.
       
 (DIR) Flüchtlingsboot vor Australien gekentert: Dutzende Schiffbrüchige gerettet
       
       Zum zweiten Mal in einer Woche ist ein Boot mit Asylsuchenden vor der Küste
       Australiens gekentert. Die meisten Insassen konnten gerettet werden.
       
 (DIR) EU-Flüchtlingspolitik: Etliche vermeidbare Todesfälle
       
       Über 1.500 Menschen mussten 2011 sterben, weil Europa seine Grenzen streng
       kontrolliert. Unnötig viele Opfer, meint Amnesty International und fordert,
       Flüchtlinge besser zu schützen.
       
 (DIR) Islamistische Demo in Libyen: Dschihadisten nutzen Machtvakuum
       
       Die Islamisten präsentieren sich auf einer Demonstration in Bengasi als
       Revolutionsgewinner. Die Bürger engagieren sich dagegen. Sie treffen sich
       per Facebook zur Gegendemo.
       
 (DIR) Justiz in Libyen: 24 Söldner Gaddafis verurteilt
       
       Ein libysches Militärgericht verurteilt 24 Söldner aus der Ukraine,
       Weißrussland und Russland zu harten Strafen. Sie sollen Raketen gegen
       Nato-Flugzeuge in Stellung gebracht haben.
       
 (DIR) Bürgerrechtler über Grenzkontrollen der EU: „Europa wird noch unmenschlicher“
       
       Die computergesteuerte Grenzsicherung der EU ist teuer, ineffektiv und vor
       allem menschenrechtswidrig, sagt Ben Hayes. Die EU sei zu sehr auf ihre
       Sicherheitsagenda fixiert.
       
 (DIR) Debatte EU-Binnenkontrollen: Politik der Schlagbäume
       
       Der deutsch-französische Vorstoß für neue Grenzkontrollen innerhalb der EU
       ist nicht nur Wahlkampfgetöse. Die europäische Reisefreiheit ist
       tatsächlich in Gefahr geraten.
       
 (DIR) Grenzkontrollen der Europäischen Union: Mit Hightech gegen Flüchtlinge
       
       Drohnen und Satelliten sollen dafür sorgen, dass Flüchtlinge erfasst
       werden, noch bevor sie die nordafrikanische Küste verlassen. Das Projekt
       verschlingt Millionen.
       
 (DIR) Kommentar Flüchtlingspolitik: Frontex' Auftrag ist das Problem
       
       Die Menschenrechte werden in Europa nicht in Frage gestellt. Doch
       Flüchtlinge, die Ansprüche stellen könnten, werden kurzerhand ferngehalten.
       
 (DIR) Flüchtlinge aus Afrika: Tod auf hoher See
       
       1.500 Flüchtlinge ertranken im vergangenen Jahr auf dem Weg von Afrika nach
       Europa. Das sind so viele wie noch nie, sagt das
       UN-Flüchtlingshochkommissariat.