# taz.de -- Streit um Finanztransaktionssteuer: FDP blockiert nicht mehr
       
       > Die FDP hat offenbar einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Die
       > Details sind noch unklar. Die SPD feiert das als "Durchbruch", Grüne und
       > Linke sind skeptischer.
       
 (IMG) Bild: Ein Bild aus alten Zeiten, noch ohne Finanztransaktionssteuer: Börsenhändlerin an ihren Monitoren.
       
       BERLIN taz | Die Bundesregierung wird sich „zeitnah“ für eine
       Finanztransaktionsteuer „mit möglichst vielen Mitgliedstaaten“ der EU
       einsetzen. So steht es in einem Donnerstag verfassten Papier des
       Finanzministeriums nach Verhandlungen zwischen Finanzexperten aus Regierung
       und Opposition.
       
       Hinter dieser verdrechselten Formulierung steckt offenbar ein fundamentaler
       Schwenk von Schwarz-Gelb: Die Freien Demokraten scheinen ihren hartnäckigen
       Kampf gegen die Besteuerung der Finanzmärkte verloren zu haben. So
       jedenfalls sieht es die SPD.
       
       Der sozialdemokratische Wirtschaftsexperte Joachim Poß sprach von einem
       „Durchbruch“. Es sei klar, sagte er, „dass dies eine echte
       Finanztransaktionsteuer wird“, so wie sie die EU-Kommission im September
       2011 skizziert hat.
       
       Diese Steuer soll somit auch Derivate und außerbörslichen Handel umfassen.
       Außerdem soll das sogenannte Sitzlandprinzip gelten, um zu verhindern, dass
       Banken und Investoren die Steuer per Verlagerung in Drittstaaten umgehen.
       
       ## Nicht nur eine Mini-Steuer auf Aktien
       
       Die FDP beharrte bislang darauf, dass die Steuer auf Finanztransaktionen
       nur eingeführt werden kann, wenn die gesamte EU mitmacht. Das scheitert
       aber verlässlich am Widerstand aus London. Nun hat die FDP akzeptiert, dass
       die Steuer auch ohne Großbritanien kommen kann.
       
       Und, zweiter wichtiger Punkt: Die FDP hat akzeptiert, dass die Steuer nicht
       bloß als Mini-Steuer für Aktien gelten soll, sondern für „möglichst alle
       Finanzinstrumente“. So steht es in dem Papier des Finanzministeriums .
       
       „Das Papier ist eine gute Grundlage, damit der Fiskalpakt noch vor der
       Sommerpause verabschiedet werden kann“, sagte Norbert Barthle,
       Finanzpolitiker der CDU, zur taz. Details seien noch nicht geklärt. Es sei
       jedoch normal, dass diese im Eckpunktepapieren fehlen. Ebenso normal sei,
       dass Fraktionen im Gesetzgebungsverfahren verschiedene Ansichten haben.
       
       Für die Union ist dies der entscheidende Punkt: Schwarz-Gelb gibt bei der
       Finanztranskationssteuer nach, um von SPD und Grünen das Ja zum Fiskalpakt
       zu bekommen. Denn Merkel braucht für den Fiskalpakt eine
       Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundessrat. Das ist der Deal.
       
       ## Grüne und Linke sind nicht so euphorisch
       
       SPD-Experten Poß wäre es lieber gewesen, wenn „in dem Papier mehr
       Konkretes“ stände. Gewisse Zweifel, ob Schwarz-Gelb sich nicht doch noch
       querlegt, hegt er weiterhin: „Es darf jetzt nicht wieder zu Querschüssen
       aus der Koalition kommen“.
       
       Das Nachgeben von Schwarz-Gelb erklärt sich Poß so: „Die FDP hat
       eingesehen, dass sie ihre Blockadehaltung nicht durchhalten kann.“ Am 13.
       Juni werden sich Partei- und Fraktionschefs mit Merkel treffen. Erst dort,
       so Poß, könne die Einigung über die Finanztransaktionsteuer besiegelt
       werden
       
       Die Bündnisgrünen sehen den Stand der Dinge skeptischer als die SPD. Die
       Grüne Lisa Paus, die wie Poß und Barthle an den Verhandlungen gestern
       teilnahm, sagte der taz, dass die FDP sich in der Tat bewegt habe. Aber:
       „Es gibt noch offene Fragen“. Bei der Frage wie Ausweichreaktionen der
       Finanzmarktakteure verhindert werden sollen und wie Kleinanleger vor der
       Steuer geschützt werden sollten, gebe es mit der FDP „nur
       Formelkompromisse“.
       
       Auch die wolkige Formulierung, dass „negative Folgen der Steuer auf die
       Realwirtschaft zu vermeiden sind“, sorgt vor allem bei Grünen und
       Linkspartei für Stirnrunzeln. Denn damit kann viel gemeint sein.
       
       Auch Richard Pitterle, Linkspartei, tritt eher auf die Bremse. „Die FDP ist
       nun verbal mit im Boot“, so Pitterle. Das sei ein Schritt nach vorne.
       Allerdings reiche das nicht aus. Pitterle, gestern für die Linkspartei am
       Verhandlungstisch, rechnet noch nicht damit, dass bald in Deutschland und
       zentralen EU-Staaten die Finanztransaktionsteuer eingeführt wird.
       
       7 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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