# taz.de -- Kommentar Finanztransaktionssteuer: An der richtigen Stelle eingeknickt
       
       > Die Opposition hat sich bei der Finanztransaktionssteuer in Teilen
       > durchgesetzt. Der geplante Kompromiss scheint der derzeit bestmögliche
       > Weg.
       
       Nein, die Finanzkrise wäre nicht vorbei, wenn die Finanztransaktionssteuer
       endlich eingeführt würde. Und das Spardiktat des Fiskalpakts bleibt
       ökonomisch kontraproduktiv, auch wenn er um sinnvolle Maßnahmen ergänzt
       wird. Dennoch ist es eine gute Nachricht, dass die Regierung bei der Steuer
       auf Finanztransaktionen dem Druck der Opposition nachgegeben hat.
       
       Vor allem die FDP hatte sich lange – und mit längst widerlegten Argumenten
       – dagegen gewährt, alle Finanztransaktionen mit einem geringen Steuersatz
       zu belegen, um so die Finanzbranche an den Kosten der Krise zu beteiligen
       und zugleich kurzfristige Spekulation weniger attraktiv zu machen.
       
       Zustimmen wollten die Liberalen bisher allenfalls einer viel weniger
       effektiven Börsenumsatzsteuer – oder einer gesamteuropäischen Lösung, von
       der klar ist, dass sie an den Briten scheitert. Diese Klientelpolitik für
       Finanzzocker ist gescheitert: Auch die FDP musste sich nun mit einer
       umfassenden Steuer in nur einem Teil der EU-Staaten einverstanden erklären.
       Dieses Einknicken vor der breiten gesellschaftlichen Mehrheit ist ein
       wichtiger Schritt.
       
       Denn wenn die nun auf Arbeitsebene erzielte Einigung in den weiteren
       Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition nicht wieder aufgeweicht
       wird, dann steigen die Chancen enorm, dass dieser Plan auch umgesetzt wird.
       Durch die veränderte deutsche Haltung wäre der derzeitige Stillstand
       aufgelöst.
       
       Eine Gruppe von EU-Staaten könnte im Rahmen der sogenannten verstärkten
       Zusammenarbeit gemeinsam voranschreiten und die Steuer einführen. Wenn das,
       wie erwartet, hohe Einnahmen und wenige Probleme bringt, werden sich
       weitere Staaten anschließen und die Wirksamkeit weiter erhöhen.
       
       Getrübt wird die Freude über den Fortschritt bei diesem wichtigen Projekt
       zum einen dadurch, dass es bisher keine Aussage zur Verwendung der
       Einnahmen gibt. Das ursprüngliche Ziel, einen großen Teil für Entwicklung
       und Klimaschutz zu nutzen, darf nicht aufgegeben werden.
       
       Zum anderen ist es bitter, dass die Zustimmung von SPD und Grünen zum
       Fiskalpakt trotz der substanziellen Kritik, die es daran gibt, nun wohl als
       gesichert gelten darf. Doch angesichts der wenig konfliktfreudigen Haltung
       der Opposition muss man wohl schon froh sein, dass sie im Gegenzug für ihre
       Zustimmung überhaupt etwas herausgeholt hat.
       
       7 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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