# taz.de -- Kommentar Fiskalpaktpoker: Einig im Geiste
       
       > Koalition und Opposition sind sich bei den Verhandlungen um den
       > Fiskalpakt näher gekommen. Der Streit um Details dient überwiegend der
       > Imagepflege.
       
       Nein, weißer Rauch stieg am Mittwoch noch nicht aus dem Kanzleramt auf. SPD
       und Grüne verwiesen beim Poker um den Fiskalpakt lieber auf das Trennende,
       betonten strittige Detailfragen, ja, sie taten alles, um die Möglichkeit
       einer schnellen Einigung weit von sich zu weisen.
       
       Diese Skepsis ist aber vor allem Imagepflege, als Zustandsbeschreibung
       eignet sie sich nicht. Der Wähler soll eben auf das Spektakel harter
       Verhandlungen nicht verzichten müssen.
       
       Doch in Wirklichkeit sind Koalition und Opposition große Schritte
       aufeinander zu gegangen. Und SPD und Grüne loben schon zu lange
       Schuldenbremsen und seriöse Haushaltspolitik, als dass sie glaubwürdig
       gegen europaweites Sparen eintreten könnten.
       
       Deshalb lassen sich zwei Prognosen aufstellen: SPD und Grüne werden, so wie
       Kanzlerin Merkel es wollte, noch vor der Sommerpause ihre Unterschrift
       unter einen Deal zum Fiskalpakt setzen. Und viele Punkte mehr, als jetzt
       bereits beschlossen sind, werden in diesem Deal nicht stehen.
       
       Dass die Opposition der FDP in den Verhandlungen die verhasste
       Finanztransaktionssteuer aufgezwungen hat, ist ein großer Erfolg. Merkel
       hat gestern noch einmal versichert, die Verabredung habe Bestand – und die
       Freidemokraten werden diese Niederlage akzeptieren, vor allem aber
       psychologisch verarbeiten müssen.
       
       Ebenso ist es der Opposition zu verdanken, dass die Koalition zumindest
       ansatzweise einsieht, dass man ein brutales Sparprogramm mit Investitionen
       verbinden muss, um die Wirtschaft nicht ganz vor die Hunde gehen zu lassen.
       Den Grünen wiederum schwant, dass sie den sinnvollen Schuldentilgungsfonds
       nicht durchsetzen werden.
       
       Es passiert nun also das, was nie ernsthaft in Zweifel stand: SPD und Grüne
       werden das harte Spardiktat des Fiskalpakts mittragen. Obwohl dieses Diktat
       in der Krise fatale Wirkung entfaltet, wie es die Situation in Spanien
       jeden Tag beweist. Aber sie haben dieses Mal wenigstens etwas für ihr Ja
       bekommen.
       
       13 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Fiskalpakt und SPD-Linke: „Rote Geranien auf Merkels Misthaufen“
       
       Der SPD-Linke Klaus Barthel hält den Kompromiss mit Angela Merkel derzeit
       für nicht zustimmungsfähig. Er hofft auf Nachbesserungen.
       
 (DIR) Entscheidung über Fiskalpakt Ende Juni: Der Zeitplan steht
       
       Bundesregierung und Opposition sind sich einig: Bundestag und Bundesrat
       entscheiden Ende Juni über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM.
       
 (DIR) Einigung bei Finanztransaktionssteuer naht: „Attac wird trotzdem noch gebraucht“
       
       Attac-Gründer Peter Wahl über die Annäherung von Regierung und Opposition
       bei der Finanztransaktionssteuer, angedeutete Ausnahmen und taktische
       Schlaumschlägereien.
       
 (DIR) Spitzentreffen zum Fiskalpakt: Jetzt alle am Steuern
       
       Die Kanzlerin kann frohlocken: Zwar wurde die Entscheidung über den
       Fiskalpakt noch einmal vertagt, aber bei relevanten Punkten zeichnen sich
       Übereinstimmungen ab.
       
 (DIR) Debatte Fiskalpakt: Der Mut, Nein zu sagen
       
       Mit der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt stehen für die Grünen
       Profil und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die Partei muss das Spardiktat
       ablehnen.
       
 (DIR) Eurokrise und Finanztransaktionssteuer: Gezerre um neue Steuer
       
       Noch ist die geplante Finanztransaktionsteuer nicht beschlossen. Die
       Opposition fordert mindestens einen Kabinettsbeschluss.
       
 (DIR) Streit um Finanztransaktionssteuer: FDP blockiert nicht mehr
       
       Die FDP hat offenbar einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Die Details
       sind noch unklar. Die SPD feiert das als "Durchbruch", Grüne und Linke sind
       skeptischer.