# taz.de -- Entscheidung über Fiskalpakt Ende Juni: Der Zeitplan steht
> Bundesregierung und Opposition sind sich einig: Bundestag und Bundesrat
> entscheiden Ende Juni über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm
> ESM.
(IMG) Bild: Haben sich mit der Bundesregierung auf einen Zeitplan geeinigt: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel.
BERLIN dpa | Koalition und Opposition haben sich im Grundsatz darauf
verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften
Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni zu verabschieden. Der Bundesrat soll
nach diesen Plänen in einer Sondersitzung noch am selben Abend entscheiden.
Beide Seiten vereinbarten weitere Beratungen, um letzte Unstimmigkeiten
auszuräumen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, dabei müsse es um die Frage gehen, „was der
richtige Weg ist, um Europa aus der Krise herauszubekommen. Deswegen glaube
ich, sind wir uns alle der Verantwortung bewusst.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will demnach noch am Freitagnachmittag vom am
28. Juni beginnenden EU-Gipfel in Brüssel nach Berlin zurückreisen, um an
den Beratungen teilzunehmen. Merkel hatte darauf gedrungen, den Pakt für
mehr Haushaltsdisziplin gemeinsam mit dem Euro-Rettungsschirm noch vor
dessen Inkrafttreten am 1. Juli zu ratifizieren.
SPD und Grüne hatten nach einem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) am Mittwoch noch in etlichen Punkten Verhandlungsbedarf geltend
gemacht. Gabriel hatte aber bereits grundsätzlich Einigungsbereitschaft
erkennen lassen und gesagt: „An uns wird es nicht scheitern.“
## SPD und Grüne beraten auf Parteitagen
Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) soll am letzten
regulären Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause um 17.00 Uhr die
letzten Beratung beginnen. Anschließend soll endgültig abgestimmt werden.
Mit dem Bundesrat müsse nun noch über dessen Zeitplan gesprochen werden.
„Dafür werben wir, dass wir die Botschaft aussenden können (...), dass wir
am 29. im Bundestag die Entscheidung fällen können.“ Kauder ergänzte: „Ich
bin da dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitgemacht hat.“
Die Grünen wollen ihre Haltung am 24. Juni auf einem kleinen
Sonderparteitag in Berlin abstimmen, wie ein Parteisprecher sagte. Die SPD
nutzt dazu bereits an diesem Samstag einen kleinen Parteitag.
14 Jun 2012
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