# taz.de -- Regierungserklärung zum G20-Gipfel: Deutschlands endliche Stärke
       
       > Die Bundeskanzlerin erklärt die Strategie für den kommenden G20-Gipfel.
       > Deutschland soll führen, aber nicht alle Verantwortung alleine stemmen.
       
 (IMG) Bild: Ungefähr so stark ist Deutschland: Angela Merkel während der Regierungserklärung zum G20-Gipfel.
       
       BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren umstrittenen
       Kurs in der Euro-Schuldenkrise verteidigt und vor einer Überforderung
       Deutschlands gewarnt.
       
       In einer Regierungserklärung zum G20-Gipfel der wichtigsten
       Wirtschaftsmächte Anfang nächster Woche in Mexiko sagte Merkel am
       Donnerstag: „Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich. Auch
       Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt.“
       
       Dies werde sie all denen sagen, die beim Gipfel „wieder auf Deutschland
       schauen, die von Deutschland den Paukenschlag und die Lösung erwarten, die
       Deutschland von Eurobonds, Stabilitätsfonds, europäischen
       Einlagensicherungsfonds, noch mehr Milliarden und viel mehr überzeugen
       wollen“. Die Kräfte dürften nicht überschätzt werden.
       
       Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und
       Schwellenländer (G20) treffen sich am Montag und Dienstag im mexikanischen
       Los Cabos. Zentrales Thema wird auch dort die Euro-Schuldenkrise sein.
       Deutschland kommt als stärkster Wirtschaftsmacht in Europa bei der
       Bewältigung der Finanzkrise eine Schlüsselrolle zu.
       
       Unmittelbar vor dem Gipfel wird in Griechenland ein neues Parlament
       gewählt. Der Ausgang dürfte darüber entscheiden, ob das pleitebedrohte Land
       in der Eurozone bleibt.
       
       ## Weltwirtschaft ruht auf vielen Schultern
       
       Merkel sieht bei der Stärkung der Weltwirtschaft alle G20-Länder in der
       Pflicht und lehnt einseitige Schuldzuweisungen ab. „Wenn die G20
       überzeugend agieren wollen, dann muss in Los Cabos auch klar werden, dass
       nicht die Euro-Zone alleine die Voraussetzungen für ein starkes und
       nachhaltiges Wachstum weltweit schaffen kann.“
       
       Schuldenfinanzierte Wachstumprogramme lehnte Merkel erneut strikt ab. Alle
       G20-Länder müssten zudem ihre selbst gesteckten Ziele bei der Sanierung der
       Staatsfinanzen und der Regulierung der Finanzmärkte erfüllen. Es sei nicht
       gelungen, den Schwung zu nutzen, Finanzakteure einheitlich und global zu
       besteuern, kritisierte Merkel. Lücken gebe es auch noch bei der Aufsicht
       von „Schattenbanken“ und Hedgefonds.
       
       „Wir müssen unsere Kräfte glaubwürdig einsetzen, damit wir sie mit voller
       Kraft für Deutschland und Europa einsetzen können“, sagte Merkel. Die
       scheinbar einfachen Vergemeinschaftungsüberlegungen sein völlig
       kontraproduktiv und verfassungsrechtlich gar nicht machbar. „Sie würden das
       Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären.“
       
       ## Gesundschrumpfen der Wirtschaft
       
       SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel einen übertriebenen
       Sparkurs vor: „Sie haben sich eingegraben in einer Vorstellung vom
       Gesundschrumpfen der Wirtschaft, dass Ihnen eine Umkehr jetzt so schwer
       fällt.“ Gestritten werde nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung,
       sondern wie sie zu erreichen sei.
       
       Aus Sicht von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wird die Politik Merkels in
       Europa abgewählt. Er forderte ein Ende der Spardiktate. „Diese Ignoranz
       halte ich für nicht hinnehmbar.“ Nach den Worten von Renate Künast, Chefin
       der Grünen-Fraktion, geht es nicht darum ,die Konsolidierungsbemühungen
       aufzugeben, sondern am Kern der Probleme anzufangen. „Man muss Chancen für
       Wachstum schaffen.“
       
       Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte „Wachstum auf Pump“ ab. Dies
       löse kein einziges Problem. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die
       Opposition auf, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin rasch zu
       beschließen. „Die Welt wartet auf ein starkes Signal aus Europa.
       Deutschland muss eine Führungsrolle übernehmen.“
       
       ## Freier Handel kein Lippenbekenntnis
       
       Die Kanzlerin will in Los Cabos auch eine wachsende Abschottung der Märkte
       der G20-Länder zur Sprache bringen. „Hier ist ein deutliches Wort
       notwendig. Freier Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis.“ Die
       G20-Länder hätten ihre Selbstverpflichtung gegen Protektionismus nicht
       immer ernst genommen.
       
       Deutschland trete dafür ein, das Ende 2013 auslaufende Stillhalteabkommen
       zur Begrenzung protektionistischer Maßnahmen zu verlängern. Angesichts der
       stockenden „Doha-Runde“ zur Liberalisierung des Welthandels müssten
       regionale und bilaterale Ansätze vorangebracht werden. Merkel kritisierte
       den schleppenden Fortgang der Klimaschutz-Verhandlungen. „Wir wissen, dass
       die Fortschritte, (...) wenn es um verbindliche internationale Abkommen
       geht, eher dem Schneckentempo gleichen.“
       
       Merkel forderte die G20-Partner auf, die Zusagen bei der Neuverteilung der
       Stimmrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einzuhalten.
       Deutschland habe die Reform für mehr Einfluss der Schwellenländer beim IWF
       fristgerecht umgesetzt. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass alle
       Länder mitziehen.
       
       14 Jun 2012
       
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 (DIR) Schwerpunkt Finanzkrise
       
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