# taz.de -- Kulturtaxe nimmt Gestalt an: Lieber weniger Kultur
       
       > Abgabe auf Hotelübernachtungen soll nach einem Senatsentwurf weniger der
       > Kultur zugutekommen, als erhofft. Mehr Geld gibts für Marketing und
       > Sportevents.
       
 (IMG) Bild: Kommt nur zur Hälfte der Kultur zugute: die Kulturtaxe, auch Bettensteuer genannt.
       
       Es geht um 15 bis 20 Millionen Euro, die aller Voraussicht nach ab dem 1.
       Januar 2013 jährlich im Hamburger Haushalt zur Verfügung stehen werden.
       Nicht das Riesending für ein Bundesland, das 2013 über einen Gesamtetat von
       11,8 Milliarden Euro verfügt. Und dennoch: Wann gibt es schon mal Geld, das
       nicht schon bereits ausgegeben oder verplant ist? So selten, dass sich um
       die Vergabe des Geldes viel streiten lässt.
       
       Das Geld soll aus einer neu eingeführten Steuer kommen, der so genannten
       „Kulturtaxe“, die bereits der schwarz-grüne Senat einführen wollte, um die
       Hamburger Kultur zu fördern. Der SPD-Senat griff die Idee auf und legte
       Anfang Juni einen Gesetzesentwurf vor: Danach sollen die Hamburger Hotels
       pro Übernachtungsgast eine Abgabe zahlen, die mit dem Übernachtungspreis
       steigt.
       
       Der Hotel- und Gaststättenverband lief Sturm gegen das Vorhaben, in Hamburg
       und anderswo. Nach wie vor ist ein Verfahren vor dem
       Bundesverwaltungsgericht anhängig, das die Steuer kippen soll.
       
       Voraussichtlich aber wird sie kommen, und deshalb haben sich die Hamburger
       Hoteliers kräftig eingemischt in die Frage, was mit dem Geld aus der
       Kulturtaxe passieren soll. Lange Zeit war die Rede davon, dass 75 Prozent
       der Kultur und 25 Prozent dem Stadtmarketing zugutekommen sollten. Noch im
       März sagte die Kultursenatorin des SPD-Senats Barbara Kisseler: „Ich gehe
       derzeit davon aus, dass wir den überwiegenden Teil für kulturelle Zwecke,
       die unseren inhaltlichen Kriterien entsprechen, verwenden können.“ Kisseler
       meinte damit „hochwertige, ästhetisch herausragende Angebote“ und keine
       „oberflächlichen Events“.
       
       Der Senatsentwurf spricht nun davon, dass „mindestens 50 Prozent“ für die
       Kultur rausspringen sollen – der Rest soll für Tourismus- und
       Sportförderung eingesetzt werden. Als Beispiele für förderwürdige
       Kulturprojekte nennt der Senat „große Kulturfestivals“ wie Elbjazz oder
       Dockville, Sonderausstellungen und „kulturtouristisch herausragende
       Attraktionen nach dem Beispiel der Elbphilharmonie“.
       
       Vergeben werden soll das Geld nicht von der Kulturbehörde, sondern vom
       Senat, der in seine Entscheidungen neben der Kulturbehörde auch die Hamburg
       Tourismus GmbH einbinden will.
       
       Unisono schreit die Opposition nun auf. Statt nachhaltig Kultur zu fördern,
       werde die Kulturtaxe „zu einer Senatsschatulle für ’Brot und Spiele‘“, sagt
       der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich. Christa Goetsch (GAL)
       spricht von einem „dreisten Etikettenschwindel“: „Der Gesetzentwurf zeigt,
       dass Hamburgs Kultur im SPD-Senat keine Stimme hat.“ Und Norbert Hackbusch
       (Die Linke) sagt, die Touristen kämen nach Hamburg „wegen der
       Kulturlandschaft und nicht wegen des Marketings und der
       Tourismusförderung.“
       
       20 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Irler
       
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