# taz.de -- Kulturtaxe: Auftritt der Juristen
       
       > Mit der Kulturtaxe will der Senat Kürzungen im Kulturbereich
       > kompensieren. Die Hoteliers laufen gegen die Idee mit rechtlichen
       > Argumenten Sturm.
       
 (IMG) Bild: Wie Betten und Kultur zusammenhängen, untersuchte schon 2005 die Schauspielhaus-Inszenierung "Faces".
       
       Wenn das Geld nicht reicht, muss man Sparen oder die Einnahmen erhöhen.
       Letzteres wirkt nach außen attraktiver, und so hielt es der schwarz-grüne
       Senats für eine gute Idee, in Hamburg eine "Kulturtaxe" einführen zu
       wollen. Gemeint ist eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf
       Hotelübernachtungen, durch die pro Jahr etwa zehn Millionen Euro ins
       Stadtsäckel fließen sollen. Das Geld will der Senat zu drei Vierteln für
       Kulturevents und zu einem Viertel für das Stadtmarketing ausgeben.
       
       Zahlen sollen diese Kulturtaxe die Hoteliers, die davon gar nichts halten.
       Man werde sich mit allen rechtlichen Mitteln wehren, sagt Stefanie Heckel
       vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Jürgen Benad, im
       Dehoga-Vorstand für Recht und Steuern zuständig, ist zuversichtlich, dass
       die Hoteliers dabei das Recht auf ihrer Seite haben: Die Kulturtaxe sei
       "nichts anderes als eine Umsatzsteuer. Dafür haben Länder und Kommunen
       keine Gesetzgebungskompetenz. Das kann nur der Bund machen."
       
       Ist die Idee einer "Kulturtaxe" so leicht zu Fall zu bringen? In der
       Hamburger Kulturbehörde sei es bekannt, dass die Umsatzsteuer Sache des
       Bundes ist, sagt Sprecherin Claudia Fregiehn. Aber "die Kulturtaxe wird
       nicht als Umsatzsteuer gestaltet werden." Wie die Taxe inhaltlich und
       juristisch gestaltet werden solle, "dazu befinden wir uns momentan im
       Abstimmungsprozess mit anderen Behörden, in den wir auch die Branche
       einbeziehen." Auf konstruktive Mitarbeit der Branche kann die Behörde nicht
       hoffen. Der Dehoga kennt die Kulturtaxen-Idee aus über 20 anderen Städten
       und Gemeinden und sagte ihr bereits Anfang September "den Kampf an".
       
       Auch die Frage, wie die Kulturtaxe juristisch ausgestaltet wird, ist alles
       andere als einfach zu lösen. In Lübeck beauftragte die Bürgerschaft am
       Donnerstag Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), bis Januar ein Konzept für eine
       Übernachtungsabgabe auszuarbeiten. Die Stadt steht in Austausch mit dem
       schleswig-holsteinischen Innenministerium, das an die Stadt schrieb: "Im
       Ergebnis wirft die Einführung einer Kultursteuer zahlreiche Fragen auf, die
       sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausreichend beantworten lassen."
       
       Würde man die Steuer, die keine Umsatzsteuer sein darf, als Aufwandsteuer
       definieren, dürften die Gemeinden sie zwar erheben, müssten dann aber
       unterscheiden zwischen dienstlichen und privaten Übernachtungen - und die
       dienstlichen unbesteuert lassen. Problematisch sei auch, dass Steuern nicht
       zweckgebunden sein dürfen, also nicht von vornherein zum Beispiel dem
       Kulturbereich zugedacht werden können. Bliebe also nur die Möglichkeit,
       statt Steuern eine Gebühr oder einen Beitrag zu erheben - woran sich die
       Frage anknüpft, wie diese Gelder mit den Eintrittsgeldern zusammengehen,
       die es ja auch noch gibt.
       
       In Schleswig-Holstein empfiehlt das Innenministerium der Stadt Lübeck,
       "zunächst den bundesweiten Diskussionsprozess abzuwarten". In Hamburg wird
       man diese Zeit nicht haben: Die Kulturtaxe dient hier als Erfolgsmeldung,
       mit der Kultursenator Reinhard Stuth (CDU) jene Gemüter besänftigen will,
       die wegen der Schließung des Altonaer Museums und den Kürzungen im
       Schauspielhaus in Wallung geraten sind. Wenn aus der Erfolgsmeldung nun
       eine Nullnummer würde, stünde Stuth mit ebenso leeren Händen da wie einige
       der Kultureinrichtungen nach der Sparklausur.
       
       3 Oct 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Irler
       
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