# taz.de -- Neue Einnahmequelle in Hamburg: Bettensteuer reloaded
       
       > Die SPD-Fraktion legt einen neuen Gesetzesentwurf zur Kulturtaxe vor.
       > Doch nur die Hälfte der Einnahmen sollen der Kultur zugute kommen.
       
 (IMG) Bild: Seit jeher Schauplatz von so manchem - und neuerdings auch Gegenstand steuerpolitischer Debatte: Hotelbetten.
       
       HAMBURG taz | Die SPD in der Bürgerschaft hat ein überarbeitetes Modell für
       eine Kulturtaxe vorgelegt. Danach müssen Hotelgäste künftig über den Zweck
       des Aufenthalts Auskunft geben – entweder im Internet oder an der
       Hotelrezeption. Kommen sie als Touristen, müssen sie die Taxe bezahlen. Die
       neue Gebühr soll am 1. Januar 2013 eingeführt werden.
       
       Mit ihrem Modell einer Taxe wolle die SPD „das Produkt Hamburg in seiner
       ganzen Bandbreite touristisch fördern“, sagt SPD-Tourismusfachfrau Dorothee
       Martin. So soll die Stadt bis zu 20 Millionen Euro zusätzlich einnehmen.
       
       Die „Kulturtaxe“ ist eine Steuer, die schon der schwarz-grüne Senat
       einführen wollte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Hamburger
       Gesetzesentwurf allerdings im Juli für rechtswidrig erklärt:
       Geschäftsreisen müssen von der Steuer ausgenommen werden, so die Richter in
       ihrem Urteil.
       
       Damit künftig nicht alle zehn Millionen Übernachtungsgäste, die jährlich in
       Hamburger Hotels unterkommen, als Geschäftsreisende laufen, musste eine
       rechtssichere Regelung her. Vorreiter sind Dortmund und Lübeck: Dort wird
       beim Einchecken gefragt, ob der Besuch privater oder beruflicher Natur ist,
       und dieses auf der Rechnung vermerkt. „Die Belege müssen aufbewahrt
       werden“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Falsche Auskünfte gelten
       als Ordnungswidrigkeiten.
       
       Weil das Hotel- und Gaststättengewerbe gegen die Bettensteuer Sturm lief,
       soll der Aufwand möglichst gering gehalten werden. Außerdem hat die SPD
       weitreichende Zugeständnisse gemacht, was die Verwendung der Einnahmen
       angeht: Während es zunächst hieß, dass 75 Prozent des Geldes der Kultur und
       25 Prozent dem Stadtmarketing und Sportevents zugute kommen sollen, ist
       jetzt nur noch die Rede von „mindestens 50 Prozent“ für Kultur. „Der Fokus
       liegt darauf, dass die geförderten Veranstaltungen wie etwa das
       Reeperbahnfestival auch Touristen anziehen“, so Dressel.
       
       Den Löwenanteil der acht bis zehn Millionen Euro, die tatsächlich für
       kulturelle Projekte verwendet werden sollen, will die SPD in große
       Festivals wie Elbjazz oder Dockville oder in Museen stecken. Der
       Sonderausstellungsfonds für die Museen in Höhe von zwei Millionen Euro über
       soll künftig komplett aus der Bettensteuer finanziert werden. Das sei keine
       versteckte Einsparung im Kulturetat, sagt Kulturbehördensprecher Enno
       Isermann. „Das Geld kommt dann eben anderen Kulturprojekten zugute.“
       
       Auch der Off-Kultur will die SPD ein, wenn auch kleines, Zugeständnis
       machen: Ein neuer Elbkulturfonds in Höhe von 300.000 Euro soll für
       „qualitativ hochwertige und neue innovative Kultur- und Kunstprojekte aller
       Sparten“ aufgelegt werden. Über die Vergabe der Mittel soll eine Jury
       entscheiden.
       
       Die Grünen kritisieren die Verteilung der Gelder als „dreisten
       Etikettenschwindel“. Die Linke geht mit ihrer Kritik noch weiter: 300.000
       Euro für den Elbkulturfonds seien „Befriedungspeanuts“, sagt Norbert
       Hackbusch. „Wir fordern, dass 100 Prozent der zusätzlichen Einnahmen nach
       dem Vorbild des Hauptstadtkulturfonds verteilt werden.“ Ende November kommt
       der SPD-Entwurf in die Bürgerschaft.
       
       15 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lena Kaiser
 (DIR) Lena Kaiser
       
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