# taz.de -- Kommentar Griechenland: Alter Wein in neuen Schläuchen
       
       > In Griechenland sind nach der Wahl die Konservativen am Ruder. Die neue
       > Regierung verspricht viel. Das könnte neue Enttäuschungen produzieren.
       
       Griechenland hat vor einer Woche die Konservativen in die Regierung
       gewählt. Das heißt: Das Land stellt weder den Kapitalismus als solches noch
       die Regeln internationaler Schuldenrückzahlungen im Speziellen infrage.
       
       Griechenland hat aber auch einer der korruptesten Politikerkasten der Welt
       eine neue Chance gegeben, die durch Misswirtschaft und Klientelpolitik erst
       dafür gesorgt hat, dass das Land finanziell vor dem Ruin steht. Die ersten
       von der Regierung verkündeten Maßnahmen sprechen nicht dafür, dass diese
       Kaste irgendetwas dazugelernt hat.
       
       Denn die Regierung ergeht sich wie gehabt zunächst einmal in Ankündigungen
       von Geschenken und Versprechungen. Die Löhne sollen steigen, die Renten
       sowieso und das Arbeitslosengeld wird verlängert. Zudem will man im
       öffentlichen Dienst niemanden entlassen. Diese Vorschläge sind sehr
       konkret.
       
       Wesentlich wolkiger wird es, wenn es darum geht, etwas an den verkrusteten
       Strukturen zu verändern. Samaras verspricht weitere Privatisierungen – als
       ob es bisher schon welche gegeben hätte. Er kündigt eine Finanzreform an –
       auf die Europa schon lange genug wartet.
       
       ## Durchsichtiges Spiel
       
       Um Missverständnissen vorzubeugen: Selbstverständlich ist die finanzielle
       Lage vieler Griechen furchtbar. Jedoch: Es ist ein durchsichtiges Spiel,
       unbezahlbare Wohltaten zu versprechen, und, wenn Europa dieser
       Ausgabenpolitik widerspricht, die Bösen in Brüssel dafür verantwortlich zu
       machen, wenn diese nicht kommen.
       
       Es ist wohlfeil, keine Entlassungen im öffentlichen Dienst anzukündigen und
       so die eigene Klientel ruhigzustellen. Dabei benötigt das Land nichts
       dringender als eine Entschlackung von der überbordenden Bürokratie der
       Sesselfurzer.
       
       Die Regierung Samaras hat Griechenland mit ihrem Koalitionsvertrag einen
       schlechten Dienst erwiesen. Wenn sie so weitermacht, provoziert sie nur
       Enttäuschung in Athen und Zweifel an der Euro-Kompatibilität Griechenlands
       in Brüssel.
       
       24 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Hillenbrand
       
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