# taz.de -- Neue Regierung in Griechenland: Die Dreierkoalition steht
       
       > Das neue Kabinett in Griechenland sorgt für Befremden und bedient viele
       > parteipolitischen Einzelinteressen. Seine neue Baustelle bleibt das
       > EU-Sparprogramm.
       
 (IMG) Bild: Der neue Ministerpräsident: Antonis Samaras.
       
       ATHEN taz | Die ersten Symbolhandlungen des neuen griechischen
       Ministerpräsidenten Antonis Samaras stoßen zweifellos auf große Zustimmung:
       Ministergehälter werden ab sofort um 30 Prozent gekürzt, außerdem werden
       die Kabinettsmitglieder um Zurückhaltung bei Fernsehauftritten gebeten.
       „Wir müssen von Anfang an anders vorgehen“, erklärte Samaras bei der ersten
       Sitzung des neuen Kabinetts am Freitagnachmittag in Athen. So weit, so gut.
       
       Für Befremden sorgt dagegen die Zusammensetzung der neuen Regierung. Anders
       als vermutet wollen die drei Regierungspartner offenbar keine möglichst
       breit angelegte „Koalition der Tüchtigen“, sondern sie bedienen möglichst
       viele parteipolitische Einzelinteressen. Anders ist es kaum zu erklären,
       dass der konservative Parteibonze Evrypidis Stylianidis das
       Innenministerium übernimmt und der in der Opposition unauffällige
       Parteisoldat Andreas Lykourentzos Gesundheitsminister wird, zu einem
       Zeitpunkt, da das griechische Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch
       steht.
       
       Die Ernennung des „linken Bankers“ Vassilis Rapanos zum Finanzminister
       stößt hingegen auf allgemeine Zustimmung, und auch der betont
       EU-freundliche Kostas Hatzidakis gilt als ein Glücksgriff für das
       einflussreiche „Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung“, das sich vor
       allem um Investitionsförderung und Privatisierungserlöse kümmern soll.
       
       Ob das Wirtschaftsteam in der neuen Regierung die internationalen Geldgeber
       zu einer Neuverhandlung der strikten Sparauflagen bewegen kann, wie im
       Wahlkampf mehrmals angekündigt, bleibt abzuwarten. Offenbar will der neue
       Ministerpräsident zumindest einen Aufschub von zwei Jahren für die
       Sparauflagen fordern und zudem einen Teil des laufenden
       Austeritätsprogramms neu verhandeln. Darauf dürfte vor allem der
       Juniorpartner in der neuen Regierungskoalition, die Demokratische Linke,
       vehement pochen.
       
       Kritik hagelt es schon jetzt von der radikalen Linkspartei Syriza, die vor
       der Wahl eine grundsätzliche Neuverhandlung forderte. Der
       Wirtschaftsprofessor und neue Syriza-Abgeordnete Eukleidis Tsakalotos
       brachte es auf den Punkt: „Samaras hat uns vor der Wahl versprochen, er sei
       eher in der Lage, mit den Europäern neu zu verhandeln, als die Linkspartei.
       Wenn er sein Wahlversprechen hält, dann hat er mit Sicherheit nichts zu
       befürchten von uns; aber wenn nicht, dann wird er die ganze Gesellschaft
       gegen sich aufbringen.“
       
       22 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
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