# taz.de -- Flughafen-Debakel ohne Ende: Opposition will durchblicken
       
       > Grüne, Piraten und Linkspartei bereiten nach stundenlanger
       > Flughafen-Aufsichtsratssitzung Untersuchungsausschuss vor: Mehr Fragen
       > seien offen als geklärt.
       
 (IMG) Bild: Happy sieht anders aus: Die Grünen Ramona Pop und Andreas Otto, nachdem sie Akten zum BER einsehen durften
       
       Jetzt macht die Opposition Druck: Nach einer neunstündigen, ziemlich
       ergebnislosen Sitzung des Aufsichtsrats zum Großflughafen in Schönefeld
       forcieren Grüne, Linkspartei und Piraten ihre Pläne für einen
       Untersuchungsausschuss.
       
       „Die Sitzung hat mehr Fragen geschaffen als geklärt“, so Piraten und Grüne
       unisono. So sei immer noch unklar, ob der neue Eröffnungstermin am 17. März
       2013 zu halten ist und wie die inzwischen bis zu 1,1 Milliarden Euro
       Mehrkosten einzudämmen sind. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte, es
       sei ein „Armutszeugnis“, dass dies auch nach der Sitzung am Freitag offen
       geblieben sei. „Offensichtlich haben Geschäftsführung und Klaus Wowereit
       das Projekt nicht im Griff“, so Pop. „Ab heute gilt Wegducken nicht mehr.“
       
       Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Brandenburger
       Amtskollege Matthias Platzeck (SPD) hatten als Aufsichtsratsmitglieder am
       Freitagabend erklärt, den März-Termin bis zur nächsten Ausschusssitzung im
       August nochmals prüfen zu wollen. Dafür soll Neu-Chefplaner Horst Amann,
       bisher Bauleiter der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport, tausende
       Planungsakten sichten.
       
       Bei den Mehrkosten sprach Flughafenchef Rainer Schwarz am Freitag von
       vorerst 586 Millionen Euro durch die verspätete Eröffnung. Dazu kämen laut
       Wowereit 591 Millionen Euro für die strikten Lärmschutzmaßnahmen, die das
       Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Mitte Juni festlegte. Wowereit
       kündigte an, dagegen juristisch vorzugehen.
       
       Das Gericht hatte entschieden, dass Anwohner in geschlossenen Räumen keinen
       Fluglärm lauter als 55 Dezibel ertragen müssten; der Flughafenbetreiber
       stehe dafür in der Verantwortung. Wowereit kritisierte dies als
       „deutschlandweit einmalig“. Nur: Genau diesen Grenzwert hatte die
       Flughafengesellschaft zu Beginn ihrer Bauplanung festgelegt. Zuletzt jedoch
       vertrat sie den Standpunkt, der Wert dürfe, so wie nachts, bis zu sechsmal
       täglich überschritten werden.
       
       Pirat Martin Delius nannte die Klage „einen falschen Weg“. Die gerichtlich
       eingeforderte Schallgrenze sei „von Anfang geplant gewesen und hätte längst
       umgesetzt werden müssen“. Der Grüne Stefan Gelbhaar stützte ebenso das
       Gerichtsurteil: „Ein moderner Flughafen heißt auch Lärmschutz und braucht
       die Akzeptanz der Anwohner.“ Auch in der SPD mehren sich kritische Töne.
       Verkehrsexperte Ole Kreins betonte am Sonntag den Rechtsanspruch der
       Anwohner auf Ruhe.
       
       Die Opposition treibt nun ihren Untersuchungsausschuss voran. Im Juli soll
       es dafür ein Treffen von Grünen, Piraten und Linkspartei geben. Man werde
       über den Sommer einen „ausführlichen Fragenkatalog erarbeiten“, so der
       Grüne Gelbhaar. Nach dem Versagen des Aufsichtsrats, so Pirat Delius, sei
       der Untersuchungsausschuss „die einzige Möglichkeit, den Flughafen und
       Senat unter eine parlamentarische Kontrolle zu stellen“. Das Planungsfiasko
       und die Mehrkosten würden das Land „noch Jahre beschäftigen“.
       
       Der Ausschuss soll in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause, am 30.
       August, eingesetzt werden. Den Vorsitz werden die Piraten erhalten, die
       Leitung Delius – denn der Partei steht turnusgemäß im Parlament die nächste
       Ausschussleitung zu. Delius hatte letzte Woche eigens für die Vorbereitung
       auf den Ausschuss sein Amt als parlamentarischer Geschäftsführer der
       Piraten niedergelegt.
       
       24 Jun 2012
       
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 (DIR) Konrad Litschko
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