# taz.de -- Flughafenpanne im Bundestag: Wowereit umkurvt Parlament
       
       > Klaus Wowereit muss dem Haushaltsausschuss des Bundestages über das
       > Flughafen-Debakel zwei Stunden lang beichten. Dennoch bleiben viele
       > Fragen offen.
       
 (IMG) Bild: Wowereit musste dem Bundestag erklären, wie viel beim BER fehlt
       
       Noch vor Beginn der Sitzung im Haushaltsausschuss scheint Klaus Wowereit
       seinen Besuch im Bundestag zu genießen. Während die Presse vor dem
       Fahrstuhl auf Berlins Regierenden Bürgermeister wartet, schlendert dieser
       ein Stockwerk höher über die Galerie des Paul-Löbe-Hauses. Wowereit
       entdeckt die Medienvertreter, bevor die ihn sehen – und grinst. Dann ist er
       wieder weg. Erst eine halbe Stunde später taucht der Regierende plötzlich
       wieder auf, schiebt sich durch die Pressetruppe durch und verschwindet im
       Sitzungssaal 2400. Ein paar Meter dahinter trippelt der deutlich kleinere
       Rainer Schwarz, Chef der Flughafengesellschaft. Tür zu, Sitzung beginnt,
       die Presse bleibt draußen.
       
       Am Mittwoch steht das Debakel um den Hauptstadtflughafen BER auf der Agenda
       von gleich zwei Ausschüssen des Bundestages. Der Bund ist zu 26 Prozent
       Miteigentümer des Flughafens. Dem Verkehrsausschuss bleibt Klaus Wowereit
       als Vorsitzender des Aufsichtsrates trotz mehrfacher Einladung fern.
       Stattdessen hat er sich für den Haushaltsausschuss entschieden. Rund zwei
       Stunden dauert die Befragung von Klaus Wowereit. Die Reaktionen danach
       fallen unterschiedlich aus. „Wowereit hat häufig unkonkret geantwortet“,
       sagte Ausschussmitglied Sven Kindler (Grüne) der taz. Die Zusatzkosten und
       die Einhaltung des Eröffnungstermins am 17. März seien weiterhin „total“
       unklar. „Die Posse um das ganze Flughafenchaos wird immer peinlicher.“
       Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba hatte am Mittwochvormittag im
       Verkehrsausschuss gesagt, dass weitere Zuschüsse des Bundes derzeit nicht
       ausgeschlossen werden könnten.
       
       Anders zu Wowereits Auftritt äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher
       der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle. Der Ausschuss habe den
       Aufsichtsratsvorsitzenden „intensiv“ befragt. „Wowereit hat dabei viele
       Detailfragen beantwortet“, so Barthle nach der Sitzung zur taz. Die
       Mehrbelastungen der Flughafen-Anteilseigner seien noch unklar. „Aussichten
       auf Kostenreduzierung sind am ehesten im Bereich des Schallschutzes zu
       sehen“, sagte Barthle.
       
       ## Streit um Schallschutz
       
       Der Schallschutz ist derzeit ein besonders heißes Thema. Das
       Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ordnete vor zwei Wochen
       Nachbesserungen an. Für die Flughafengesellschaft bedeutet dies
       Zusatzkosten in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Am Mittwoch bestätigte
       die Staatsanwaltschaft Potsdam, dass mehrere Anzeigen wegen Betruges gegen
       die Gesellschaft vorliegen. Der Anfangsverdacht eines Betruges im
       Zusammenhang mit dem Schallschutzprogramm werde derzeit geprüft, sagte ein
       Sprecher.
       
       Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Vizechef des
       Flughafen-Aufsichtsrates, wies den Vorwurf des Betruges und der Lüge
       zurück. Der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen in Schönefeld sei
       unterschiedlich auslegbar, sagte Platzeck.
       
       Bei der Haushaltssitzung am Mittwoch brachten CDU und FDP auch einen Antrag
       ein, wonach der Bund als BER-Anteilseigner keine Entlastung der
       Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2011 erteilen solle. Ob dem Antrag
       in der Ausschusssitzung zugestimmt wurde, stand zu Redaktionsschluss nicht
       fest.
       
       27 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johannes Kulms
 (DIR) Johannes Kulms
       
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