# taz.de -- Gesetzesentwurf zur Störerhaftung: „WLAN ist wie ein Glas Wasser“
       
       > Betreiber von offenen WLAN-Netzen haften indirekt für die Handlungen
       > seiner Nutzer. Nun fordern Netzaktivisten in einem Gesetzesentwurf die
       > Abschaffung der „Störerhaftung“.
       
 (IMG) Bild: Noch haften Gastgeber für ihre Gäste.
       
       BERLIN dpa | Betreiber offener WLAN-Netze in der Gastronomie sollen künftig
       nicht mehr für Handlungen ihrer Gäste haftbar sein – mit diesem Ziel hat
       der Verein Digitale Gesellschaft am Dienstag einen eigenen
       Gesetzesvorschlag vorgelegt. Die Netzaktivisten hoffen, dass [1][ihr
       Entwurf] von der Politik aufgegriffen und in den Bundestag eingebracht
       wird. Eine erste positive Reaktion kam aus der Piratenpartei.
       
       Café- und Gaststättenwirte sowie Hoteliers und alle anderen Betreiber eines
       offenen WLANs müssen mit hohen Geldbußen und Strafen rechnen, wenn jemand
       ohne ihr Wissen die Netzverbindung auf illegale Weise nutzt und
       beispielsweise Urheberrechtsverletzungen begeht. Weil es für Geschädigte
       wie für Polizei und Staatsanwaltschaft oft nicht möglich ist, den
       eigentlichen Verursacher von Straftaten zu ermitteln, wird dann der
       Betreiber des WLANs haftbar gemacht. Diese sogenannte Störerhaftung hat der
       Bundesgerichtshof in einem Urteil vom Mai 2010 ausdrücklich bestätigt.
       
       „Wer sein WLAN anderen zur Mitnutzung zur Verfügung stellt, tut etwas Gutes
       und sollte dafür nicht potenziell bestraft werden“, erklärte der
       Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft, Markus Beckedahl. „Für
       Datenreisende ist diese digitale Nachbarschaftshilfe einem gereichten Glas
       Wasser vergleichbar.“
       
       Der Gesetzentwurf sieht eine haftungsrechtliche Gleichstellung von privaten
       WLAN-Betreibern und Gewerbetreibenden mit kommerziellen Anbietern von
       DSL-Verbindungen vor. Diese sind von der Haftung für Straftaten befreit,
       die Kunden im Netz begehen. „Wir wollen vor allem zeigen, wie einfach es
       ist, das Problem der Haftung für WLANs aus der Welt zu schaffen“, erklärten
       die Netzaktivisten. „Deswegen bieten wir auch kein Thesenpapier an, sondern
       einen fertigen Gesetzentwurf – den kann man einfach kopieren und in die
       Parlamente tragen.“
       
       Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus,
       Christopher Lauer, forderte den Senat auf, den Text der Digitalen
       Gesellschaft als Grundlage für eine angekündigte Initiative im Bundesrat zu
       übernehmen. „Der Gesetzesentwurf besticht durch seine Einfachheit und
       stellt aus unserer Sicht einen geeigneten Lösungsansatz für das Problem der
       Störerhaftung dar“, schrieb Lauer.
       
       26 Jun 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellschaft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf
       
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