# taz.de -- Chef der Unionsfraktion fordert: Spanien soll unter den Rettungsschirm
       
       > CDU-Politiker Volker Kauder fordert die Regierung in Madrid auf, sich um
       > Mittel vom Rettungsschirm EFSF zu bemühen. Die Banken brauchen dringend
       > frisches Geld.
       
 (IMG) Bild: CDU-Fraktionsschef Volker Kauder (l.) und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.
       
       BERLIN rtr/dpa | Mit Unionsfraktionschef Volker Kauder hat erstmals ein
       führender deutscher Koalitionspolitiker Spanien offen dazu gedrängt, sich
       wegen seiner Bankenprobleme unter den europäischen Rettungsschirm EFSF zu
       begeben. "Ich denke schon, dass Spanien nicht wegen des Landes, sondern
       wegen der Banken unter den Rettungsschirm muss", sagte Kauder am
       Mittwochmorgen in der ARD.
       
       Den Weg, über den EFSF dem staatlichen spanischen Bankenrettungsfonds Frob
       direkt Mittel zur Rekapitalisierung spanischer Banken zu geben, hält Kauder
       für nicht gangbar. Damit widersprach er einem Bericht der [1][Süddeutschen
       Zeitung], in dem dieser Weg als möglicher Kompromiss bezeichnet wurde, um
       die spanischen Bankenprobleme zu lösen.
       
       Spanien kämpft seit Tagen angesichts eines immer höheren
       Kapitalhilfe-Bedarfs für notleidende spanische Banken mit steigenden Zinsen
       bei staatlichen Kreditaufnahmen am Markt. Über die vergangenen Wochen hatte
       sich die Regierung des Landes hartnäckig geweigert, externe Hilfen über die
       EU-Rettungsschirme in Anspruch zu nehmen.
       
       Allerdings hatte Finanzminister Christobal Montoro am Dienstag erstmals
       eingeräumt, dass Spanien inzwischen unter Finanzierungsproblemen leide. Zu
       den derzeit hohen Zinsen seien die Märkte für sein Land praktisch nicht
       mehr zugänglich, klagte er.
       
       ## Kauder: EFSF-Geld nur für Länder
       
       Unionsfraktionschef Kauder, der als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel
       gilt, forderte Spanien nunmehr auf, sich mit einem Hilfeantrag an den EFSF
       zu wenden. Nach der nächsten größeren Kreditaufnahme des Landes müsse die
       Regierung Entscheidungen treffen, sagte er.
       
       Allerdings könne es dabei gemäß den Bestimmungen des Rettungsschirmes EFSF
       nur um Hilfen für das Land gehen, die üblicherweise mit Auflagen verbunden
       werden, und nicht um Direkthilfen für notleidende Banken.
       
       Gelder des EFSF an den spanischen Bankenrettungsfonds zu zahlen, ist Kauder
       zufolge keine erlaubte Lösung. "Diese Möglichkeit sehe ich nicht", sagte
       der Unionspolitiker. Das gäben die geltenden EFSF-Regeln nicht her.
       
       Die Süddeutsche Zeitung berichtet dagegen, auf europäischer Ebene werde
       darüber verhandelt, ob Geld aus dem Euro-Schutzschirm direkt an den Frob
       gezahlt werden könne. Im Gegenzug solle die Regierung in Madrid zusagen,
       die Probleme im Finanzsektor zu beseitigen. Notfalls müsse es in Spanien
       auch zu weiteren Fusionen oder Schließungen von Instituten kommen.
       
       ## EU-Kommissar stellt neue Rettungsregeln für Banken vor
       
       IWF-Chefin Christine Lagarde forderte die Europäer auf, ein Gesamtkonzept
       zur Bewältigung der Euro-Staatsschuldenkrise zu erarbeiten. "Der
       Masterplan, zu dem alle sich bekennen, ist wichtig, weil er eine Vision
       schafft", sagte sie. Vor allem in Hinblick auf Spanien müsse kurzfristig
       gehandelt werden. Es gehe um Entscheidungen zur Lösung der spanischen
       Bankenprobleme.
       
       Lagarde wies Mutmaßungen zurück, die spanische Regierung habe den IWF
       bereits um Hilfen zur Rekapitalisierung seiner Banken ersucht. Über die
       Krise im Euro-Raum berieten am Dienstag die Finanzminister der sieben
       führenden Industrieländer (G7) in einer Telefonkonferenz.
       
       EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will am Mittwochnachmittag in
       Brüssel neue Regeln für die Rettung von großen Banken vorstellen. Demnach
       sollen die Institute selbst sowie Aktionäre und Gläubiger stärker zur Kasse
       gebeten werden. So sollen alle EU-Staaten Krisenfonds für die Abwicklung
       von Banken einrichten, die durch nationale Bankenabgaben finanziert werden.
       
       6 Jun 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bankenkrise-euro-laender-wollen-spanien-helfen-1.1375586
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
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