# taz.de -- US-Justizminister unter Druck: Republikaner wollen Holder abstrafen
       
       > Es geht um Waffenschmuggel an der Grenze zu Mexiko und Machtspielchen im
       > Wahlkampf: Die Republikaner wollen Eric Holder im Kongress mit einer
       > „Missbilligung“ bestrafen.
       
 (IMG) Bild: Neun Mal hat Justizminister Eric Holder schon vor dem Kongress zum Thema ausgesagt.
       
       WASHINGTON taz | Die Taktiererei zwischen Kongress und Weißem Haus geht in
       eine neue Phase. Dieses Mal trifft es einen Politiker, der Präsident Barack
       Obama besonders nahe steht: Justizminister Eric Holder. Nachdem ein –
       mehrheitlich republikanisch besetzter – Ausschuss am Mittwoch den Weg
       geebnet hat, droht dem Justizminister in der kommenden Woche eine
       „Missbilligung“ durch das Repräsentantenhaus.
       
       Hintergrund ist die dramatisch missglückte Operation zur Verhinderung von
       Waffenschmuggel nach Mexiko: „Fast and Furious“ („schnell und wild“).
       Offiziell hatte die Operation das Ziel, den Waffenschmuggel nach Mexiko
       einzudämmen. Strohmänner sollten Waffen nach Mexiko schleusen, um die Wege
       des illegalen Geschäftes zu ergründen. Unter bislang ungeklärten Umständen
       gerieten von 2009 bis 2011 jedoch 2.000 Schusswaffen aus der Operation in
       die Hände des organisierten Verbrechens auf der Südseite der Grenze.
       
       Der Justizminister, so der Vorwurf der RepublikanerInnen jetzt, halte
       Dokumente unter Verschluss und behindere die Aufklärung der Angelegenheit.
       Holder, der sich zu dem Thema neun Mal im Kongress geäußert und dessen
       Ministerium mehr als 7.600 Dokumente offengelegt hat, spricht von einer
       „unnötigen Aktion“ und einem „Ablenkungsmanöver im Wahljahr“. Im
       schlimmsten Fall könnte das Verfahren zu einer Gefängnisstrafe für Holder
       führen, es soll aber vermutlich nur dazu dienen, ihn zur Aussage vor dem
       Kongress zu zwingen.
       
       Kurz bevor der Ausschuss dem Justizminister am Mittwoch mit 23 zu 17
       Stimmen seine „Missbilligung“ aussprach, belegte Präsident Obama mehrere
       Tausend E-Mails im Zusammenhang des Waffenschmuggels mit seinem
       „Exekutivprivileg“. Der Präsident nahm damit erstmals das Recht in
       Anspruch, Dokumente unter Verschluss zu halten.
       
       ## Operation reicht bis in Bush-Jahre zurück
       
       Die Operation „Fast and Furious“, die als Vorwand für das Manöver in
       Washington dient, reicht bis in das Ende der Amtszeit von Bush zurück.
       Schon der Verwaltung des Ex-Präsidenten soll klar gewesen sein, dass die
       Operation falsch lief, erklären demokratische Abgeordnete. Doch die
       Nachforschungen über die Operation begannen erst nach dem Machtwechsel.
       
       In den USA geriet die Affäre in die Schlagzeilen, als im Dezember 2010 ein
       Mitglied der Grenzpatrouille, Brian Terry, erschossen wurde. Die Tatwaffe
       stammte aus dem „Fast and Furious“-Kontingent. Dass möglicherweise Tausende
       Mexikaner ebenfalls mit Waffen ermordet wurden, die in die falschen Hände
       geraten sind, ist in den USA kein größeres Thema.
       
       Wer dafür verantwortlich ist, dass die Waffen in den Händen von Mördern
       landeten – ob beispielsweise bei den US-Stellen Agenten des organisierten
       mexikanischen Verbrechens arbeiteten – und auch wann es genau geschah,
       konnte der Ausschuss des Repräsentantenhauses, der seit 18 Monaten an dem
       Thema arbeitet, bislang nicht klären. Präsident Obama hat ebenfalls eine
       separate Untersuchung der Affäre veranlasst.
       
       ## „Hexenjagd“ auf Holder
       
       DemokratInnen in Washington sprechen von einer „Hexenjagd“ auf Holder. Der
       Justizminister – neben Obama der zweite Afroamerikaner an der US-Spitze –
       ist ein Bürgerrechtler, Verteidiger des Rechtes auf Familienplanung und
       Befürworter von lückenloser Kontrolle des Schusswaffenhandels. Und damit
       schon lange ein Feindbild des rechten Flügels der republikanischen Partei.
       
       Unter anderem haben rechte Blogger eine abstruse Verschwörungstheorie in
       Umlauf gebracht, die von der mächtigen Schusswaffenlobby „National Rifles
       Association“ (NRA) und zuletzt auch massiv von dem Sender Fox News
       verbreitet worden ist. Danach habe die Obama-Regierung den missratenen
       Waffenschmuggel absichtlich organisiert. Der Grund? Obama habe Schusswaffen
       generell diskreditieren wollen, um ihren Verkauf in den USA zu erschweren.
       „Sie wollen uns unseren zweiten Verfassungszusatz nehmen“, beklagen die
       Waffen-Freunde. Und der Vizepräsident der NRA, Wayne Lapierre, nennt die
       misslungene „Fast-and-Furious“ Operation den „größten Coverup seit
       Watergate“.
       
       Von der Realität ist das weit entfernt. In den letzten Jahren sind der
       Schusswaffenhandel und das Waffen-Tragen in den USA weiter liberalisiert
       worden. Unter anderem wurden seit dem Amtsantritt von Obama die letzten
       schusswaffenfreien Zonen – infolge einer Entscheidung des Obersten
       Gerichtes – abgeschafft.
       
       21 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
       
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