# taz.de -- US-Justizministerium: Aktion Fast and Furious
       
       > Das Repräsentantenhaus spricht US-Justizminister Eric Holder das
       > Misstrauen aus – ein bisher einmaliger Vorgang, den die Demokraten für
       > einen „politischen Trick“ halten.
       
 (IMG) Bild: Das Votum ist eine bittere Niederlage für Eric Holder.
       
       WASHINGTON afp | Das US-Repräsentantenhaus hat erstmals in seiner
       Geschichte einem amtierenden Minister das Misstrauen ausgesprochen. In der
       Affäre um eine misslungene Waffenschmuggel-Aktion des US-Justizministeriums
       habe Ressortchef Eric Holder den Kongress missachtet, urteilte die Mehrheit
       der von den Republikanern dominierten Kammer am Donnerstag über den
       Demokraten. Das Weiße Haus sprach von einem „durchsichtigen politischen
       Trick“.
       
       255 Abgeordnete, darunter 17 Demokraten, votierten für den Antrag des
       Untersuchungsausschusses zu der Affäre. 67 Abgeordnete lehnten es ab, den
       Demokraten Holder wegen „Missachtung des Kongresses“ zur Verantwortung zu
       ziehen. Rund hundert demokratische Abgeordnete mit Minderheitsführerin
       Nancy Pelosi an der Spitze verließen zu Beginn der Abstimmung aus Protest
       den Saal. Sie werfen den Republikanern vor, mit ihrem Schritt lediglich die
       Regierung von US-Präsident Barack Obama vor der Wahl im November
       diskreditieren zu wollen.
       
       Die Republikaner werfen Holder unter anderem vor, den Forderungen nach
       Einsicht in Akten des Ministeriums nicht nachgekommen zu sein. Der
       Justizminister muss sich dafür im Extremfall auf eine Anklage gefasst
       machen; bei einer Verurteilung droht dann eine Geldstrafe von 1000 Dollar
       und bis zu ein Jahr Haft. Experten rechnen allerdings nicht mit einem
       strafrechtlichen Nachspiel. Stattdessen dürften die Republikaner auf die
       Herausgabe der unter Verschluss gehaltenen Informationen klagen.
       
       Holder selbst sprach nach der Abstimmung von „dem bedauerlichen Höhepunkt
       einer fehlgeleiteten und politisch motivierten Untersuchung in einem
       Wahljahr“. Er verwies darauf, dass er selbst eine „unabhängige
       Untersuchung“ der Affäre angeordnet habe. Ein Sprecher des Weißen Hauses
       erklärte in Washington, die Republikaner verlegten sich auf „politisches
       Theater“ statt einer „legitimen Aufsicht“ durch den Kongress.
       
       Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses befasst sich seit
       Februar mit der Aktion „Fast and Furious“ des Justizministeriums. In den
       Jahren 2009 und 2010 ließen US-Agenten rund 2000 Schusswaffen über die
       Grenze nach Mexiko schmuggeln, um die Waffenkäufe mexikanischer
       Drogenkartelle zu verfolgen.
       
       ## Akten zurückgehalten
       
       Die meisten der Waffen konnten aber nicht wieder aufgespürt werden. Zwei
       der verloren gegangenen Waffen wurden nach dem Mord an einem
       US-Grenzschützer am Tatort gefunden. Dies führte zum Ende der verdeckten
       Aktion und schließlich zu einer Untersuchung durch den Kongress.
       
       Das Justizministerium hat dem Kongressausschuss rund 7600 Seiten an
       Dokumenten zu „Fast and Furious“ zur Verfügung gestellt, nach Angaben des
       Untersuchungsausschusses sind dies aber weniger als zehn Prozent des
       angeforderten Materials. Holder stand bei neun Anhörungen im Kongress Rede
       und Antwort.
       
       Sein Ministerium hält einige Dokumente zurück und begründet dies damit,
       dass deren Veröffentlichung „schädliche Konsequenzen“ hätte und den
       Spielraum der Regierung bei internen Beratungen künftig einengen würde.
       US-Präsident Obama selbst hatte dieses „Privileg der Exekutive“ angeführt.
       
       29 Jun 2012
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Waffenschmuggel nach Mexiko: Argloser US-Justizminister
       
       Operation „Fast & Furious“ ging nach hinten los. Waffen wurden an
       Drogenbosse verkauft, die Spur verlor sich. Der zuständige Minister wusste
       von nichts.
       
 (DIR) Kommentar US-Justizminister: So dumm und korrupt kann Politik sein
       
       Waffen aus den USA finden ihren Weg zu Käufern in Mexiko. Doch statt den
       Waffenhandel zu kontrollieren, spricht der Kongress lieber dem
       Justizminister das Misstrauen aus.
       
 (DIR) US-Justizminister unter Druck: Republikaner wollen Holder abstrafen
       
       Es geht um Waffenschmuggel an der Grenze zu Mexiko und Machtspielchen im
       Wahlkampf: Die Republikaner wollen Eric Holder im Kongress mit einer
       „Missbilligung“ bestrafen.
       
 (DIR) US-Minister verteidigt gezielte Tötungen: Todesstrafe ohne Richter
       
       Terroristen, die eine Gefahr für die USA darstellen, dürfen laut
       US-Justizminister Eric Holder gezielt getötet werden – selbst dann, wenn es
       sich um US-Bürger handelt.