# taz.de -- UNO-Konferenz einigt sich auf Syrien-Plan: Assad-Frage ungelöst
> Die UNO-Außenminister einigen sich auf ein Grundsatzpapier zu Syrien. Ob
> Assad an Verhandlungen beteiligt oder Teil einer Übergangsregierung
> werden soll, bleibt offen.
(IMG) Bild: Hat seine Mühe mit Syrien: Kofi Annan auf der Konferenz in Genf.
GENF taz | Soll der bisherige Machthaber Syriens, Baschar al-Assad an
Verhandlungen über die Zukunft des Landes teilnehmen? Soll Assad
möglicherweise Mitglied einer Übergangsregierung bis zu demokratischen
Wahlen werden? Der scharfe Dissens über diese Fragen zwischen den fünf
ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates wurde bei der
Syrien-Außenministerkonferenz am Samstag in Genf nicht gelöst. Die
Entscheidung wurde nach Damaskus verschoben.
Die Konferenzteilnehmer einigten sich auf ein Abschlussdokument mit
„Prinzipien und Richtlinien für einen von den Syrern gesteuerten Übergang“.
Grundlage dieser Einigung war ein neuer Friedensplan, den Kofi Annan, der
gemeinsame Syrien-Sonderbeauftragten der UNO und der Arabischen Liga vor
einigen Tagen vorgelegt hatte. Das in Genf vereinbarte Dokument sieht einen
Waffenstillstand vor und anschließend die Bildung einer Übergangsregierung
der nationalen Einheit. Diese Übergangsregierung soll mit voller
Exekutivgewalt ausgestattet sein, eine neue Verfassung ausarbeiten und
Wahlen vorbereiten.
Der Übergangsregierung sollen „Vertreter des bisherigen Regimes sowie der
verschiedenen Zweige der Opposition und aller religiösen und
gesellschaftlichen Gruppen“ angehören. In dem Genfer Einigungsdokument
nicht mehr enthalten ist der ursprüngliche Vorschlag Annan, wonach „jene
Personen von der Übergangsregierung ausgeschlossen werden sollen, deren
fortgesetzte Anwesenheit und Beteiligung die Glaubwürdigkeit der Transition
untergraben und Stabilität und Versöhnung aufs Spiel setzen würden.“ Mit
diesem Passus waren Assad und andere führende Mitglieder des Regimes in
Damaskus gemeint.
Das zumindest war die Interpretation von neun der elf Teilnehmer der Genfer
Konferenz: der drei westlichen Vetomächte des Sicherheitsrates, USA,
Frankreich und Großbritannien, der EU, der Türkei und der drei arabischen
Staaten Irak, Kuweit und Katar. Der syrische Nationalrat, die größte
politische Gruppierung der syrischen Opposition, ging sogar noch einen
Schritt weiter. „Letztendlich wollen wir das Blutvergießen in Syrien
beenden. Wenn dazu ein politischer Dialog nötig ist, sind wir dazu bereit“,
erklärte in Istanbul am Samstagmorgen der Sprecher des oppositionellen
Syrischen Nationalrats, Chalid Saleh: „Wir sind aber nicht bereit, mit
Assad und jenen zu verhandeln, die Syrier getötet haben. Wir werden nicht
verhandeln, solange sie Syrien nicht verlassen haben.“
## Russland und China gegen Ausschluss Assads
Russland und China lehnten einen von außen erzwungenen Auschluss Assads von
einer Übergangsregierung oder gar von Verhandlungen entschieden ab. „Unsere
westlichen Partner wollen über das Ergebnis des politischen Prozesses in
Syrien entscheiden, obwohl das eine Angelegenheit der Syrer ist“, sagte der
stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow.
Bereits am Freitag hatten Außenminister Sergey Lavrov und seine
US-Amtskollegin Hillary Clinton auch in mehrstündigen Gesprächen in
Petersburg in dieser Frage keine Einigung erzielen können. Moskau werde
„keinerlei von außen aufgezwungene Lösung des Syrien-Konflikts zulassen“,
unterstrich Lawrow vor Journalisten in Genf. Stattdessen machte er den
Vorschlag, auf einer weiteren Konferenz in Moskau eine Lösung zu suchen. In
Moskau sollten dann auch alle syrischen Konfliktparteien sowie der Iran als
engster Verbündeter der Regierung in Damaskus teilnehmen.
Westliche UN-Diplomaten sagten, der Vorschlag sei für die USA so gut wie
unannehmbar. Die USA hatte mit ihrem Einspruch bereits verhindert, dass
Iran zur Genfer Außenministerkonferenz eingeladen wurde. Angesichts der
Haltung Rußland und Chinas und um ein gänzliches Scheitern der Genfer
Konferenz zu vermeiden, wurde Annans Formulierungsvorschlag schließlich
fallen gelassen. In dem Genfer Abschlussdokument heißt es stattdessen, „die
Übergangsregierung aus Mitgliedern der derzeitigen Regierung und der
Opposition“ solle „auf Basis beiderseitigen Einverständnisses gebildet
werden“.
Im Klartext heißt das: Vertreter des Regimes - darunter möglicherweise
Assad selber - sollen im Einverständnis mit Vertretern der Opposition
darüber entscheiden, ob Assad und andere Mitglieder des Regimes an einer
künftigen Übergangsregierung oder Verhandlungen über die Zukunft des Landes
beteiligt sein soll, oder nicht. Dieses Szenario scheint zumindest nach den
bisherigen öffentlichen Festlegungen des Syrischen Nationalrates und
anderer Oppositionsgruppen unvorstellbar.
1 Jul 2012
## AUTOREN
(DIR) Andreas Zumach
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