# taz.de -- „Freundesgruppe“ will Opposition einen: 100 Staaten gegen Assad
> Um eine glaubwürdige Alternative zum gegenwärtigen Regime darzustellen,
> muss die Opposition eine gemeinsame Front bilden. Das fordert die
> „Syrien-„Freundesgruppe“ in Paris.
(IMG) Bild: Außenminister Westerwelle (l.) und Monzer Yazji von der Union of Syrian Medical Relief Organizations auf der Syrienkonferenz in Paris.
PARIS dpa | Die internationale Syrien-„Freundesgruppe“ hat die
verschiedenen Kräfte der Opposition gegen Machthaber Baschar al-Assad zum
Zusammenhalt aufgefordert. Bei einem Treffen in Paris ermahnten die mehr
als 100 Staaten und internationalen Organisationen die Assad-Gegner am
Freitag, eine “glaubwürdige Alternative“ zum gegenwärtigen Regime zu
bilden. Die syrische Opposition ist seit Monaten zerstritten.
Die „Freundesgruppe“ will zugleich die Bemühungen um eine neue
Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats vorantreiben. Frankreichs
Präsident François Hollande sagte, die bisherige Bilanz des Konflikts mit
mehr als 16.000 Toten sei „unerträglich“. Der Sicherheitsrat müsse
„schnellstmöglich“ geeignete Maßnahmen für ein Ende der Gewalt ergreifen.
Der Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan sei dafür weiterhin das
„sicherste Mittel“.
In der Abschlusserklärung des Treffens, die der Nachrichtenagentur dpa
vorliegt, wird „dringend“ ein Beschluss nach Kapitel VII der UN-Charta
angemahnt, um Maßnahmen nach Artikel 41 durchzusetzen. Damit könnten -
unter Ausschluss von Waffengewalt - weltweit gültige Sanktionen gegen das
Assad-Regime verhängt werden. Angesichts des Widerstands der beiden
Veto-Mächte Russland und China ist dafür im Sicherheitsrat jedoch keine
Lösung in Sicht.
Als Gastgeber des Treffens forderte Hollande Moskau und Peking auf, ihre
Blockade zu beenden. „Wer das so verachtenswerte Assad-Regime unterstützt,
um Chaos zu verhindern, dem sage ich: Sie werden das verachtenswerteste
Regime bekommen und das Chaos dazu.“ Russland und China hatten auf eine
Teilnahme in Paris verzichtet.
US-Außenministerin Hillary Clinton bat beide Länder, nicht weiter „an der
Seitenlinie zu stehen“. Zugleich warnte sie vor einem Flächenbrand in der
Region. Syrien sei ein Land mit einer „massiven Kriegsmaschine“.
## Opposition fordert militärische Hilfe
In der gemeinsamen Erklärung verlangt die „Freundesgruppe“ von Assad einen
Machtverzicht und ein sofortiges Ende der Gewalt. „Assad muss die Macht
aufgeben“, heißt es wörtlich. Die zunehmende Unterdrückung und Gewalt in
Syrien brächten die Stabilität der gesamten Region in Gefahr. Zu Ehren der
Toten erhoben sich die Teilnehmer zu einer Schweigeminute. Vertreter der
Opposition forderten mehr Unterstützung von der internationalen
Gemeinschaft, auch militärische Hilfe.
In der Abschlusserklärung spricht sich die Gruppe auch für die Bildung
einer Übergangsregierung aus. Weiter heißt es dazu: „Alle, die die
Glaubwürdigkeit eines Übergangs untergraben würden, sollen davon
ausgeschlossen werden.“ Beim Treffen der Syrien-"Aktionsgruppe" am
vergangenen Wochenende in Genf war eine solche Formulierung am Widerstand
Russlands und Chinas gescheitert.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warb ebenfalls für eine
politische Lösung mit dem Annan-Plan als Grundlage. „Ich sehe in einer
militärischen Intervention keinen Lösungsweg“, sagte Westerwelle. „Das
würde letztlich dazu führen, dass ein Flächenbrand in der Region die Länder
in der gesamten Region anzünden würde.“ Westerwelle hatte am Donnerstag bei
einem Besuch in Moskau vergeblich versucht, Russland zu einem
Positionswechsel zu bewegen.
Am Rande des Treffens wurde bekannt, dass sich ein enger Vertrauter des
syrischen Präsidenten offenbar in die Türkei abgesetzt hat. Brigadegeneral
Manaf Tlass war Mitglied der Republikanischen Garde und ist der Sohn eines
ehemaligen Verteidigungsministers. Der Diplomat, der in Paris über den
jüngsten Schlag gegen den innersten Machtzirkel Assads sprach, wollte
anonym bleiben.
6 Jul 2012
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