# taz.de -- UN fordert Übergangsregierung in Syrien: Auch Russland und China machen mit
       
       > Am Samstag soll die UN über eine Übergangsregierung für Syrien beraten –
       > eine ohne Assad. Der Plan des UN-Sondervermittlers Kofi Annan wird auch
       > von Russland und China unterstützt.
       
 (IMG) Bild: Bestimmte Personen sollen nicht beteiligt werden, so der Plan von Kofi Annan.
       
       NEW YORK rtr | Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats
       einschließlich Russland und China unterstützen nach Angaben von Diplomaten
       einen Vorschlag von Kofi Annan zur Bildung einer Übergangsregierung in
       Syrien. Ein Kabinett der nationalen Einheit solle Vertreter von Regierung
       und Opposition umfassen, hieß es am Mittwoch. Es müsse aber jene Personen
       ausschließen, die ein solches Projekt untergraben würden.
       
       Der Plan des Syrien-Sondergesandten Annan für einen politischen Übergang
       solle auf einem Treffen am Samstag in Genf beraten werden. Der Konflikt in
       Syrien könne nur gelöst werden, wenn alle beteiligten Seiten einen
       friedlichen Weg zu einer gemeinsamen Zukunft anstrebten, sagte ein
       Diplomat. Annan habe klar gemacht, dass jede Einigung unumkehrbar sein
       müsse und dass eindeutige Übergangsschritte in einem festen Zeitrahmen
       fixiert werden müssten, sagte ein UN-Diplomat. Dazu gehöre die Bildung
       einer Übergangsregierung der nationalen Einheit.
       
       Die Formulierung, dass daran bestimmte Personen nicht beteiligt sein
       sollten, ziele klar auf den gegenwärtigen Präsidenten Baschar al-Assad,
       sagte der Diplomat. Allerdings werde in dem Annan-Vorschlag nicht
       ausdrücklich formuliert, dass Assad nicht an einer Übergangsregierung
       beteiligt werden dürfe. Damit solle Russland die Möglichkeit gegeben
       werden, dem Assad-Plan zuzustimmen. Bislang hat Russland Assad vorbehaltlos
       unterstützt.
       
       „Die Russen haben Annan signalisiert, dass sie seinen Übergangsplan
       akzeptieren“, sagte ein Diplomat. Das bedeute aber nicht, dass sie Assad
       fallenlassen würden, sagte ein anderer UN-Diplomat in New York. „Ich bin
       sehr skeptisch“, sagte er, „ich glaube nicht, dass die Russen Assad
       aufgeben.“
       
       Russland hat einen Machtwechsel in Syrien nicht ausgeschlossen, wehrt sich
       aber gegen einen aus seiner Sicht von außen aufgedrängten Sturz der
       Regierung. Eine Entscheidung über das politische Schicksal Assads müsse vom
       syrischen Volk ausgehen und nicht durch äußeren Druck erzwungen werden,
       lautet die offizielle Position Russlands.
       
       28 Jun 2012
       
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