# taz.de -- UN-Konferenz zum Waffenhandel: Die USA verweigern die Kontrolle
> Auch das verwässerte UN-Abkommen zum Waffenhandel ist von den USA und
> acht anderen Ländern abgelehnt worden. NGOs finden die „Feigheit“ der USA
> verblüffend.
(IMG) Bild: Friedhof des Protests: Täglich sterben weltweit 2.000 Menschen durch Handfeuerwaffen.
GENF taz | Der milliardenschwere internationale Waffenhandel bleibt bis auf
Weiteres unreguliert. Die New Yorker Schlussverhandlungen der 193
UNO-Staaten über ein Abkommen zur Kontrolle und Eindämmung der Ex- und
Importe von Rüstung und Munition (ATT) scheiterten in der Nacht zum Samstag
am Widerstand von lediglich neun Ländern unter Führung der USA. Ob, wann
und in welchem Rahmen die Bemühungen um ein Abkommen fortgesetzt werden,
ist noch unklar.
Zu Beginn des letzten Verhandlungstags am Freitagmorgen hatte zunächst die
US-Delegation erklärt, sie könne dem am Dienstag nach einem über
sechsjährigen Verhandlungsprozess vorgelegten Entwurf für ein Abkommen
nicht zustimmen, weil sie „mehr Beratungszeit“ benötige. Dieser
Verweigerungshaltung schlossen sich im Laufe des Tages Russland, China,
Kuba, Venezuela, Nordkorea, Iran, Syrien und Ägypten an.
Für die Annahme des Vertragsentwurfs wäre der Konsens aller 193
Teilnehmerstaaten der Verhandlungen erforderlich gewesen. Diese prozedurale
Regel hatten die USA und andere Länder bei der letzten
Vorbereitungskonferenz für die New Yorker Verhandlungen im Februar
durchgesetzt.
Bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stieß insbesonders die Haltung
Washingtons auf scharfe Kritik. „Der mangelnde Mut der
Obama-Administration, diesen Vertrag heute zum Abschluss zu bringen, wird
das Leben von hunderttausenden Menschen kosten, die künftig Opfer eines
weiterhin unregulierten Waffenhandels werden“, erklärte Scott Stedjan von
Oxfam.
Die Direktorin von Amnesty International USA, Suzanne Nossel, bezeichnete
die US-Haltung „als verblüffende Feigheit der Obama-Regierung, die in
letzter Minute eine Kehrtwendung machte“. Es sei „ein atemberaubender
Verzicht auf Führung durch den weltweit größten Exporteur konventioneller
Waffen, nur knapp vor einem historischen Durchbruch die Verhandlungen
platzen zu lassen“.
## Ständige Drohungen von den USA
Die Verblüffung vieler NGOs war umso größer, weil die USA – während des
gesamten Verhandlungsprozesses mit der ständigen Drohung, einen ihr nicht
genehmen Vertragsentwurf bei der Schlussabstimmung abzulehnen, entweder im
Alleingang oder in wechselnden Allianzen mit Russland und China – Syrien,
Iran und anderen Ländern bereits zahlreiche Schlupflöcher und
Ausnahmeregeln für bestimmte Waffensysteme und für Munition durchgesetzt
hatte. Gemeinsam verhinderten Washington, Moskau und Peking auch, dass in
den Vertragsentwurf verbindliche menschenrechtliche und
entwicklungspolitische Genehmigungskriterien für die Lieferung von Waffen
aufgenommen wurden.
Angesichts dieses schwachen Entwurfs war in New York zunächst erwartet
worden, dass solche Staaten ihre Zustimmung verweigern würden, die – wie
vor allem die Länder Afrikas und Mittelamerikas – ein stärkeres Abkommen
angestrebt hatten. Auch aus den Delegationen Deutschlands und anderer
westlicher Staaten hieß es, die USA hätten „den Prozess entgleisen“ lassen.
Vor der Präsidentschaftswahl werde nichts mehr in der Sache passieren.
Der argentinische Konferenzvorsitzende der New Yorker Verhandlungen,
Roberto García Moritán, setzt darauf, dass die UNO-Generalversammlung im
Herbst über den zunächst gescheiterten Vertragsentwurf abstimmt. Für eine
Verabschiedung reicht dort die einfache Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten.
Einer Abstimmung über den derzeitigen Vertragsentwurf in der
UN-Vollversammlung erteilten die USA aber bereits eine Absage.
Der Text enthalte „beachtliche Fortschritte“, bedürfe aber „einer weiteren
Überarbeitung“, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria
Nuland. Eine andere Option wären neue Verhandlungen außerhalb des
UNO-Rahmens, initiiert durch Länder, die Interesse an einem starken
Abkommen haben. So sind auch die beiden Verbotsabkommen für
Antipersonenminen und Streubomben zustande gekommen.
29 Jul 2012
## AUTOREN
(DIR) Andreas Zumach
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Syrien
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