# taz.de -- UN-Konferenz zum Waffenhandel: Löcheriges Abkommen zum Schluss
       
       > Die UN-Verhandlungen zur Regulierung und Reduzierung des weltweiten
       > Waffenhandels sind quasi gescheitert. Der Schlussvertrag hat riesige
       > Schlupflöcher.
       
 (IMG) Bild: Sie ahnten es schon vorher: Demonstranten der „Control Arms Coalition“ bei der Eröffnung der Konferenz Anfang Juli.
       
       GENF taz | Die New Yorker UN-Verhandlungen über ein globales Abkommen zur
       Regulierung und Begrenzung des Waffenhandels stehen vor dem Scheitern.
       Entweder gibt es bei der für Freitag vorgesehenen Schlussabstimmung nicht
       den für die Verabschiedung erforderlichen Konsens aller 193
       Teilnehmerstaaten, oder es wird ein zahnloses Abkommen voller Schlupflöcher
       beschlossen.
       
       Ein Abkommen, das der bestehenden Praxis des Waffenhandels mit all ihren
       negativen Auswirkungen auf Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht sowie
       die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Empfängerländern „sogar
       noch ein legitimatorisches Mäntelchen verpassen würde“, wie in New York
       vertretene Nichtregierungsorganisationen befürchten. Der Entwurf für ein
       Abkommen wurde nach dreiwöchigen Verhandlungen am Dienstagabend
       veröffentlicht.
       
       Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) äußerte ungewöhnlich
       deutliche Kritik: „Die wichtigsten Paragrafen des Vertragsentwurfs haben
       immer noch große Schlupflöcher; sie würden nur den Status quo bestätigen,
       anstatt einen hohen internationalen Standard zu setzen, der die Praxis der
       Staaten tatsächlich verändert und Leben rettet“, erklärte
       IKRK-Rüstungsexperte Peter Herby.
       
       Laut dem Entwurf sollen nicht einmal alle konventionellen Großwaffensysteme
       unter das Abkommen fallen. Das hatten zu Beginn der Verhandlungen Anfang
       Juli noch über 80 Prozent aller Teilnehmerstaaten verlangt. Doch die USA
       setzten eine Ausnahme für unbemannte Drohnen durch.
       
       ## Die USA an der Seite von Syrien, Iran und Kuba
       
       Auf Verlangen der USA und einer Handvoll weiterer Staaten soll auch der
       Handel mit Munition für konventionelle Waffen nicht durch das Abkommen
       reguliert werden. Die USA, Russland und China verhinderten im Verein mit
       Ländern wie Syrien, Kuba und Iran zudem die Aufnahme verbindlicher
       menschen- und völkerrechtlicher sowie entwicklungspolitischer Kriterien,
       nach denen Waffenlieferungen künftig unterbleiben sollen.
       
       Nicht einmal die völkerrechtlich verbindlichen Bestimmungen der Genfer
       Konventionen – zum Beispiel zum Verbot des Beschusses ziviler Ziele –
       wurden als Kriterien in den Entwurf aufgenommen. Zudem sollen
       zwischenstaatliche Verträge über Waffenlieferungen, die noch vor
       Verabschiedung des UNO-Abkommens abgeschlossen wurden, erfüllt werden
       dürfen, unabhängig davon, wie sich die Lage in dem Empfängerland inzwischen
       entwickelt hat.
       
       „Laut dieser Bestimmung könnte Russland weiterhin Waffen und Munition an
       Syrien liefern, auch wenn die syrischen Regierungsstreitkräfte damit
       Massaker an der Bevölkerung begehen“, kritisierte Control Arms, das
       internationale „NGO-Netzwerk für einen wirkungsvollen
       Waffenhandelsvertrag“. Control Arms kritisiert auch die „völlig
       unzureichenden Vorschriften“ des Entwurfs für die Umsetzung und Überwachung
       eines Abkommens. Die Regierungen der Vertragsstaaten müssten sich zumindest
       dazu verpflichten, über ihre Genehmigungs- und Lieferpraxis regelmäßig
       öffentlich zu berichten.
       
       25 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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