# taz.de -- Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung: 511 Jahre Knast und jede Menge Euro
       
       > Die EU-Betrugsbehörde hat 691 Millionen Euro zurückgeholt und langjährige
       > Haftstrafen ausgesprochen. Ein Teilerfolg, denn der Behörde fehlt es oft
       > an Durchschlagskraft.
       
 (IMG) Bild: Giovanni Kessler, Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf).
       
       BRÜSSEL taz | Zunächst klingt die Zahl beeindruckend: Im vergangenen Jahr
       hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) 691 Millionen Euro von
       den Mitgliedsstaaten eingetrieben. Dabei handelt es sich um
       EU-Fördergelder, die die Staaten beziehungsweise Unternehmen unter
       Vorspiegelung falscher Tatsachen, mit Hilfe von Betrug oder Korruption
       erhalten haben.
       
       Aufgrund der Ermittlungen von Olaf wurden außerdem Gefängnisstrafen in Höhe
       von insgesamt 511 Jahren verhängt. „Der Kampf gegen Korruption und Betrug
       ist wichtiger denn je. Dank unserer Untersuchungen konnten wir einen hohen
       Betrag für den europäischen Steuerzahler zurückbekommen“, sagte der
       Olaf-Generaldirektor Giovanni Kessler.
       
       Dennoch ist das wohl nur die Spitze des Eisberges, vermutet die
       CDU-Europaabgeordnete und Haushaltsexpertin Ingeborg Grässle: „Olaf ist
       völlig überfordert, weil ein eindeutiger Rechtsrahmen fehlt. Allein in
       Griechenland sind Forderungen von knapp einer Milliarde Euro offen.“ Aber
       um dieses Geld tatsächlich zurückzuholen, habe Olaf nicht die
       Durchsetzungskraft.
       
       Letztendlich kann das Amt die Mitgliedsstaaten nur freundlich auffordern,
       das Geld zurückzuzahlen. Die Regierungen haben sich bisher erfolgreich
       dagegen gewehrt, eine europäische Staatsanwaltschaft einzurichten. Und die
       Verfahren auf nationaler Ebene verlaufen oft im Sande.
       
       ## Sehr unterschiedliche Erfolgsquoten
       
       2011 wurden weniger als die Hälfte der Olaf-Ermittlungen von nationalen
       Gerichten weiterverfolgt, und in wiederum nur 42 Prozent dieser Fälle kam
       es tatsächlich zu Verurteilungen. In Griechenland waren es sogar nur 19
       Prozent; in Rumänien 23 und in Deutschland immerhin 57 Prozent.
       
       Es sei, so Ingeborg Grässle, in einigen Mitgliedsstaaten durchaus üblich,
       dass Beamte der Europäischen Union oder aber der nationalen Verwaltungen
       kleine Entgelte von Firmen oder Landwirten verlangen, um entsprechende
       Fördergelder zu bewilligen.
       
       „Fünf Prozent ’Aufwandsentschädigung‘ für jeden Auftrag sind durchaus
       normal. Vor allem jetzt in der Krise, in der in einigen Ländern wie
       Griechenland die Verwaltungen völlig zusammenbrechen, wird das noch
       schlimmer“, sagt Grässle. Eine verlässliche Statistik hierzu gebe es aber
       nicht.
       
       4 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Europäische Union
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