# taz.de -- Rumänien und die Demokratie: Brüssel schimpft
       
       > Rumäniens Premier Victor Ponta kommt nach Brüssel und muss seinen Umgang
       > mit dem Präsidenten und dem Verfassungsgericht erklären. Sanft waren die
       > EU-Politker nicht.
       
 (IMG) Bild: Victor Pontas Politik wird von Brüssel überprüft.
       
       BRÜSSEL taz | Es ist fast ein Déjà-vu: Wie noch der ungarische
       Premierminister Victor Orbán vor einigen Monaten kam nun der rumänische
       Regierungschef Victor Ponta nach Brüssel, um den Europäern die Innenpolitik
       seines Landes zu erklären. Wieder werden Hände vor EU-Fahnen geschüttelt
       und Nettigkeiten ausgetauscht. Wie einst Orbán versicherte nun auch Ponta,
       dass seine Regierung europäische Standards und Rechtsstaatlichkeit
       vollkommen respektiere.
       
       Daran waren Zweifel aufgekommen, nachdem seine Mitte-links-Regierung ein
       Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Staatspräsidenten Traian
       Basescu eingeleitet hatte. Kritiker werfen Ponta überdies vor, die
       Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.
       
       Einen Unterschied gibt es allerdings zwischen dem Umgang mit den beiden
       Premierministern in Brüssel: Gegenüber dem konservativen Ungarn hatte vor
       allem der sozialdemokratische Präsident des Europäischen Parlaments, Martin
       Schulz, Sanktionen gefordert. Die von konservativen Politikern dominierte
       EU-Kommission hingegen hielt sich lange zurück – genauso wie die meisten
       EU-Mitgliedsstaaten.
       
       Diesmal sind es die konservativen Vertreter aus EU-Rat und -Kommission, die
       härter mit dem rumänischen sozialdemokratischen Regierungschef zu Gericht
       gehen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte am Donnerstag vehement
       „Erklärungen“ von Ponta für sein Vorgehen zu Hause. EU-Justizkommissarin
       Viviane Reding drohte sogar damit, dass ein seit dem EU-Betritt Rumäniens
       im Jahr 2007 laufendes Überwachungsverfahren um „mehrere Jahre“ verlängert
       werden könnte.
       
       ## EU prüft Rechtsstaatlichkeit
       
       In dem Verfahren prüft die EU-Kommission die Fortschritte bei der
       Rechtsstaatlichkeit sowie beim Kampf gegen Korruption und organisierte
       Kriminalität. Von dem Ergebnis hängt es ab, ob und wann Rumänien dem
       Schengen-Raum beitreten kann: „Ich bin ernsthaft besorgt über die sich sehr
       rasch entwickelnde Lage“, sagte Reding in Brüssel.
       
       Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes
       Swoboda, hatte mit einem Treffen kein Problem genauso wenig wie der
       Präsident des Hauses, Martin Schulz. Seine Kritik fiel wesentlich weicher
       aus, obwohl der Deutsche sonst eher dafür bekannt ist, dass er kein Blatt
       vor den Mund nimmt. Er bezeichnete das Vorgehen der rumänischen Regierung
       zwar als „politisch dubios“ und kritisierte seinen Parteifreund. „Ich habe
       meine Sorge nicht verhehlt. Wichtige Gesetze dürfen nur durch einen
       demokratischen Prozess geändert werden.“
       
       Aber Schulz nahm Ponta gleichzeitig vor möglichen
       Vertragsverletzungsverfahren in Schutz. Nach seiner Auffassung verstoße die
       rumänische Regierung nicht gegen europäische Normen. Er sei zuversichtlich,
       dass die Beurteilung der Europäischen Kommission letztendlich genauso
       ausfallen werde.
       
       Viviane Reding hat unterdessen angekündigt, dass die Kommissare am
       kommenden Mittwoch darüber entscheiden wollen, ob sie die Überwachung
       Rumäniens verlängern. Das Gremium will zunächst auf den neuesten
       Prüfbericht warten. Davon wird dann letztendlich auch abhängen, ob Rumänien
       demnächst dem Schengen-Raum beitreten darf oder nicht. In Rumänien soll die
       Bevölkerung Ende des Monats darüber abstimmen, ob Präsident Basescu
       tatsächlich von seinem Amt zurücktreten muss. Bis dahin bleibt er von
       seinen Aufgaben suspendiert.
       
       12 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
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