# taz.de -- Schleswig-Holstein gegen Glücksspiel: Poker um das Zocker-Recht
       
       > Die neue Kieler Landesregierung will dem Staatsvertrag der 15 anderen
       > Länder schnell beitreten. Bis dahin vergibt das Land neue Lizenzen für
       > Wett- und Lotteriefirmen.
       
 (IMG) Bild: Hat es sich in Schleswig-Holstein ausgezockt? Wenn es nach der neuen Regierung geht, bald schon.
       
       KIEL taz | Ein „Land, das Realwirtschaft gegen Wetten tauscht“ – das könne
       nicht das Ziel Schleswig-Holsteins sein, meint Ralf Stegner,
       SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag. Und so zeigte er sich „finster
       entschlossen“, den Sonderweg des Landes eilig zu beenden. Nach den
       Parlamentsferien, spätestens im September, will die Kieler Regierung aus
       SPD, Grünen und der Minderheitenpartei SSW das landeseigene
       Glücksspielgesetz aufheben, das die schwarz-gelbe Vorgängerregierung
       erlassen hatte.
       
       Dann könnte Schleswig-Holstein sich dem Glücksspielstaatsvertrag der
       anderen Bundesländer anschließen. Das wichtigste Argument ist die
       Suchtgefahr: Die Zahl der Therapien habe sich sei 2005 verdreifacht, so der
       Bremer Suchtforscher Gerhard Meyer, der sich für ein staatliches
       Glücksspielmonopol ausspricht. Doch noch erteilt das Kieler
       Innenministerium weiter Lizenzen für private Anbieter. Und die Firmen
       drohen schon vorsorglich mit Klagen.
       
       „Eine Aufhebung des Gesetzes bis September sehe ich nicht“, sagt der
       Münchner Fachanwalt Wulf Hambach, der zahlreiche Glücksspielanbieter
       vertritt. Er hält auch den neuen Staatsvertrag für europarechtlich
       bedenklich. Das Papier, dem nach schwierigen Verhandlungen alle Länder bis
       auf Schleswig-Holstein zugestimmt hatten, erhält das staatliche Monopol für
       Glücksspiel, Wetten und Lotterien. Bundesweit 20 Lizenzen sollen an private
       Wettanbieter vergeben werden. „Und die 21. Firma wird sich einklagen“,
       prophezeit Hambach. Rückhalt erhält der Lobby-Vertreter durch ein Gutachten
       der Monopolkommission der Bundesregierung: Es kritisiert die Beschränkung
       der Konzessionen, die das Sucht-Problem nicht löse. Zudem sieht das
       Gutachten „die Gefahr, dass die Graumärkte gestärkt“ werden.
       
       In Schleswig-Holstein wurden nach dem Landesgesetz seit März sieben
       Lizenzen vergeben, weitere 26 Anträge für Sportwetten und 19 Anträge für
       Online-Casinospiele werden zurzeit im Innenministerium geprüft. Der neue
       Ressortchef Andreas Breitner (SPD) erklärte, er werde nach dem Recht
       verfahren und Firmen zulassen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Ralf
       Stegner warf Breitners Vorgänger, Klaus Schlie (CDU), vor, die Verfahren
       „mit größtmöglicher Eile“ durchgezogen zu haben. Die Branche sieht das
       anders: „Bis zum Erdkern gebohrt“ hätten die Ministeriums-Fachleute. Bisher
       erhielten nur Sportwetten-Anbieter Lizenzen – also Firmen, deren
       Geschäftsmodell nicht gegen den neuen Staatsvertrag verstößt.
       
       Außen vor bleibt weiterhin das Glücksspiel im Internet, das auch der neue
       Staatsvertrag nicht regelt. Um sich ein legales Standbein in Deutschland zu
       verschaffen, hoffen Firmen wie Pokerstars.de nun auf die Lizenz des Kieler
       Ministeriums. Dessen Sprecher erklärt, die Prüfverfahren dafür seien
       „deutlich umfangreicher“ als bei Sportwetten. Wenn die Genehmigungen
       erteilt sind, gelten sie für sechs Jahre. Wenn möglich, sollten sie früher
       auslaufen, sagte Stegner. „Aber dass wir Schadensersatz zahlen müssen, kann
       nicht im Interesse des Landes sein.“
       
       Unattraktiver geworden sind Sportwetten bereits. Dafür sorgt ein neues
       Renn-Wett-Lotterie-Gesetz, das die Steuer für alle Sport und Pferdewetten
       auf fünf Prozent des Umsatzes festsetzt. In Schleswig-Holstein ist der Satz
       deutlich geringer, da der Gewinn der Firmen besteuert wird. Da Bundesrecht
       vorgeht, würde Schleswig-Holsteins Gesetz nun ins Leere laufen, sagt
       Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und begrüßt das, auch wenn das
       Land, zumindest nach Meinung der Opposition, Millionen verliert. Die Summe
       bezweifelt Heinold, vor allem aber gehe es um ein Signal: „Schwarz-Gelb
       wollte das Solidarsystem des Länderfinanzausgleichs umgehen.“
       
       9 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geisslinger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Sportwetten
       
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