# taz.de -- Kommentar Klage Länderfinanzausgleich: Extrawurst für Bayern
       
       > Bayerisches Geld soll in Bayern bleiben. Dieses Wahlkampfthema ist immer
       > populär. Doch solche Entsolidarisierungs-Signale sind völlig
       > kontraproduktiv.
       
 (IMG) Bild: Bayerisches Geld soll in Bayern bleiben.
       
       Der [1][Länderfinanzausgleich] ist ein gutes Wahlkampf-Thema – jedenfalls
       in Bayern. Wer viel einzahlen muss, kann das immer ungerecht finden. Und
       wenn sich die Landesregierung dann für eine Verringerung der bayerischen
       Lasten einsetzt, ist das sicher populär: Bayerisches Geld soll in Bayern
       bleiben.
       
       Welche bayerische Oppositionspartei will da laut widersprechen, wenn die
       Reihen gegen die vermeintlichen Schmarotzer aus Berlin und dem Osten fest
       geschlossen werden. Und weil das Theater so gut funktioniert, wird es alle
       zehn Jahre wieder aufgeführt.
       
       Am Ende wird der Länderfinanzausgleich dann neu ausgehandelt und alle
       bekräftigen, dass man nun endlich eine dauerhafte Lösung gefunden habe.
       Meist gelingt der Durchbruch nur, weil der Bund noch mehr Lasten schultert
       als zuvor. Dann ist einige Jahre Ruhe – bis das Ganze wieder von vorne
       losgeht. Die Klage beim Bundesverfassungsgericht gehört zu diesem Theater
       dazu.
       
       Aber mit einem Erfolg in Karlsruhe kann Bayern nicht wirklich rechnen. Die
       Richter zeigten sich schon 1999 vom Länderzank genervt und forderten diese
       auf, sich selbst zu einigen. Nach einigen Konflikten wurde dann 2001 der
       neue Länderfinanzausgleich samt Maßstäben vorgestellt und alle schienen
       zufrieden. Warum sollten die Verfassungsrichter Bayern von einer
       Verpflichtung befreien, die das Land selbst ausgehandelt und gut geheißen
       hat?
       
       Die Regeln des Finanzausgleichs sind bis 2020 vereinbart, solange wird sich
       wohl auch Bayern dran halten müssen. Aber ein Misserfolg beim
       Bundesverfassungs-gericht ist für die CSU zweitrangig. Das Symbol mit der
       Klage kann sie heute setzen. Ein ablehnendes Urteil aus Karlsruhe wird es
       erst nach der Landtagswahl geben.
       
       Man könnte außerhalb Bayerns also mit Gelassenheit auf die bayerische Klage
       reagieren. Allerdings richtet sie unnötigen atmosphärischen Schaden an. In
       einer Zeit, in der über Solidarität zwischen starken und schwachen
       europäischen Ländern diskutiert wird, dürfte es die Beistandsbereitschaft
       weiter schwächen, wenn sie nicht einmal mehr zwischen Bayern und Berlin
       richtig funktioniert.
       
       Bald will dann jedes Stadtviertel seine Steuern für sich behalten wollen –
       wenn es ein bisschen mehr hat als andere. In einer Zeit, in der alles mit
       allem verflochten ist und große Probleme – vom Klimawandel bis zur
       ökonomischen Krise – nur noch gemeinsam gelöst werden können, sind solche
       Entsolidarisierungs-Signale völlig kontraproduktiv.
       
       17 Jul 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bayern-will-Klage-gen-Laenderfinanzausgleich/!97451/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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