# taz.de -- LIBERALISIERUNG: Ein Herz für Zocker
       
       > Alleingang in Kiel: Gesetzentwurf der Landesregierung zum Glücksspiel
       > passiert den Landtag. Nun hofft Schleswig-Holstein auf die Ansiedlung
       > privater Wettanbieter. Die können ab März 2012 Lizenzen beantragen.
       
 (IMG) Bild: Bekommt Konkurrenz: Neben den klassischen Annahmestellen dürfen künftig auch andere Anbieter Lottoscheine verkaufen.
       
       KIEL taz | Am Ende reichte die Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-gelben
       Regierung: Das Glücksspielgesetz, das die Fraktionen von CDU und FDP
       vorgelegt hatten, ist am Mittwoch in einer namentlichen Abstimmung vom
       Kieler Landtag verabschiedet worden. Es erlaubt privaten Wett- und
       Internetspiel-Anbietern, sich in Schleswig-Holstein anzusiedeln - einmalig
       in Deutschland, wo derlei Online-Spiele bislang illegal sind. Auch mehr
       Werbung für Lotto, Poker und Roulette soll im nördlichsten Bundesland
       möglich sein.
       
       Der Kieler Alleingang kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die übrigen Länder
       um einen gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag ringen. "Wir schreiben hier
       Geschichte", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki in der
       Landtagsdebatte. "Wir haben das Internet als Markt anerkannt", lobte
       Hans-Jörn Arp (CDU), langjähriger Verfechter des Gesetzes.
       
       Auch für das klassische Lotto bedeute der neue Weg eine Chance. CDU und FDP
       versprechen sich von dem Gesetz einerseits, den heutigen Grau- und
       Schwarzmarkt erfassen und regeln zu können, andererseits hoffen sie auf
       Geld für die Landeskasse, Proficlubs und Breitensport, wenn sich Wett- und
       Spielfirmen ansiedeln.
       
       Sich darauf zu verlassen, sei gesellschaftspolitischer Wahnsinn, sagte der
       SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner: "Wer glaubt, dass er den
       Landeshaushalt mit Glücksspiel sanieren kann, handelt genau wie der arme
       Schlucker, der sein Geld im Casino setzt." Wie die SPD lehnen auch SSW und
       Linke die Lockerungen grundsätzlich ab - unter Hinweis darauf, dass die
       Zahl der Spielsüchtigen wächst.
       
       Die Grünen vertreten eine differenziertere Position. In den Zeiten des
       Internets führe "aus grüner Sicht kein Weg an einer Liberalisierung
       vorbei", erklärte die finanzpolitische Sprecherin Monika Heinold. Aber der
       dürfe eben nicht im Alleingang geschehen. In den laufenden Verhandlungen
       zum Staatsvertrag sei das Vorgehen der Landesregierung "ein gnadenloser
       Erpressungsversuch". Zudem, so Heinold, gehe das Gesetz gerade im Bereich
       Sportwetten auf "Kuschelkurs mit den Lobbyisten".
       
       Um letzte Details des Gesetzes hatten die Fraktionen noch bis zum Morgen
       gestritten. Nicht nur die Opposition, auch Mitglieder der CDU-Fraktion
       hatten Bedenken gehabt und in letzter Minute Änderungen eingebaut. Fast
       schade, sagte SPD-Grande Stegner zur taz: "Dadurch, auch durch die Mithilfe
       der Grünen, wird es schwerer, verfassungsrechtlich dagegen vorzugehen."
       
       Die SPD hat angekündigt, das Gesetz zu kippen, wenn es nach der
       Landtagswahl im Mai dafür neue Mehrheiten gibt. Das Problem: Bereits ab
       März können private Anbieter Lizenzen beantragen, die dann mehrere Jahre
       gültig sind. Die Interessenten lobten am Mittwoch die schwarz-gelben
       Parlamentarier für die "wichtigen, wegweisende Schritte", so Jörg Wacker
       von bwin. Er wie auch seine Kollegen von den Wettfirmen Jaxx und betfair
       kündigten an, Lizenzen beantragen zu wollen.
       
       Erwin Horak, Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks und Kritiker
       des schwarz-gelben Gesetzes, erklärte: "Die Kieler Landesregierung öffnet
       der kommerziellen Glücksspielindustrie Tür und Tor nach Deutschland." Er
       sah die Gefahr, dass Spieleanbieter mit einer Lizenz im Norden in ganz
       Deutschland aktiv werden, ohne dass andere Länder eingreifen könnten oder
       finanzielle Vorteile hätten.
       
       Im Vorfeld hatte es sogar geheißen, der Lotto-Block erwäge den Ausschluss
       Schleswig-Holsteins - FDP-Mann Kubicki zufolge rechtlich aber gar nicht
       möglich. Christdemokrat Arp sagte knapp: "Herr Horak ist ein Mitarbeiter
       der Länder, von dem sich Ministerpräsidenten nicht erpressen lassen." Er
       selbst habe gar nichts von dem Gesetz, so Arp: "Ich biete kein Glücksspiel
       an." Und Kubicki spiele nicht einmal Lotto.
       
       14 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geisslinger
       
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