# taz.de -- Klage gegen Länderfinanzausgleich: Kretschmann will Anreize schaffen
       
       > Baden-Württemberg könnte sich der Klage Bayerns gegen den
       > Länderfinanzausgleich anschließen. Bis Jahresende will Ministerpräsident
       > Kretschmann noch mit den Ländern verhandeln.
       
 (IMG) Bild: Winfried Kretschmann (Grüne) möchte, dass ärmere Bundesländer mehr Geld einnehmen wollen.
       
       BERLIN afp | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
       (Grüne) hat Korrekturen am System des Länderfinanzausgleichs gefordert. „Es
       müssen Anreize her, wie ärmere Länder von Mehreinnahmen profitieren können,
       ohne dass es auf den Finanzausgleich angerechnet wird“, sagte Kretschmann
       der Bild-Zeitung vom Montag. Bislang hätten diese keinen Vorteil davon,
       sich anzustrengen. „Das müssen sie aber, wenn am Ende auch die Geberländer
       wie Baden-Württemberg entlastet werden sollen.“
       
       Kretschmann schloss in diesem Zusammenhang nicht aus, dass
       Baden-Württemberg die Klage Bayerns gegen das bestehende Ausgleichssystem
       unterstützen könnte. Bis Jahresende müsse klar sein, ob die anderen Länder
       eine Reform ernsthaft wollten, „wenn nicht, erwägen wir, uns der Klage der
       Bayern gegen den Länderfinanzausgleich anzuschließen“, sagte der
       Grünen-Politiker. Auch das Land Hessen erwägt, sich der Klage
       anzuschließen.
       
       Kretschmann hob allerdings hervor, er wolle den Länderfinanzausgleich auch
       mit einer Klage nicht kippen, sondern lediglich neu ordnen. Sein Land wolle
       „nicht raus aus der Solidarität, sondern neue Grundlagen für ein faires
       System.“
       
       Die bayerische Landesregierung hatte im Juli eine Klage gegen den
       Länderfinanzausgleich beschlossen. Bayern als größtes Geberland will damit
       seine Zahlungen in das Solidarsystem deutlich reduzieren.
       
       6 Aug 2012
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Horst Seehofer
       
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