# taz.de -- Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich: Bayern ist sich selbst am nächsten
       
       > Bayern wird gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das hat das
       > schwarz-gelbe Kabinett entschieden. Die Länder im Norden haben dafür so
       > gar kein Verständnis.
       
 (IMG) Bild: Da brüllt er Richtung Norden, der bayerische Löwe.
       
       MÜNCHEN taz | Bayern will die Verfassungskonformität des
       Länderfinanzausgleichs vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen
       lassen und damit das bestehende System kippen. Das beschloss das
       schwarz-gelbe Landeskabinett am Dienstag. Noch in diesem Jahr soll die
       Klageschrift in Karlsruhe eingereicht werden. Mit einem Urteil rechnet die
       Staatsregierung frühestens 2014.
       
       „Wir sind zwar solidarisch, aber blöd sind wir nicht“, sagte Finanzminister
       Markus Söder (CSU). „Jetzt wird nicht mehr gedroht, es wird was getan.“ Er
       kritisierte das derzeit bestehende Umlagesystem, mit dem finanzschwache
       Bundesländer subventioniert werden, als „grundfalsch“ und „tief ungerecht“.
       
       Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten sich als größte Zahler zunächst
       in Gesprächen mit den anderen Bundesländern um eine neue Regelung bemüht.
       Den Nehmerländern sei ein „faires, konstruktives Angebot“ unterbreitet
       worden, das sie leider nicht angenommen hätten, sagte Ministerpräsident
       Horst Seehofer (CSU). Er betonte, Bayern sei sich seiner bundespolitischen
       Verantwortung zwar bewusst, ganz offensichtlich bestehe aber „eine
       Schieflage im System, wenn vier Länder geben und die zwölf anderen
       unabhängig vom Ausmaß ihrer Anstrengungen nehmen“. Das Prinzip müsse sein
       „Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine Dauersubvention“.
       
       In diesem Jahr liege der Beitrag des Freistaates bei knapp 3,7 Milliarden
       Euro, rechnete Finanzminister Söder vor. Damit zahle Bayern, das von 1950
       bis 1986 selbst Nehmerland war, mehr als die Hälfte der Gesamtsumme des
       Länderfinanzausgleichs. Er sagte, ein neues System müsse deutlich mehr
       Anreize für Schuldenabbau und sparsame Haushaltsführung schaffen. Er
       forderte eine „grundlegende Reform des gesamten Systems“. Denkbar wäre etwa
       die Einführung einer Belastungsobergrenze für die Zahlungen der Geberländer
       oder Indikatoren, die Nehmerländer künftig erfüllen müssen, um die
       Ausgleichszahlungen zu erhalten, ebenso wie Sanktionen für mangelnden
       Schuldenabbau.
       
       Entgegen der Einladung Bayerns wollen sich Hessen und Baden-Württemberg
       vorerst nicht an der Klage beteiligen. Man wolle zunächst die
       Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde prüfen, wie Ministerpräsident
       Winfried Kretschmann (Grüne) sagte. Bayerns Ministerpräsident Horst
       Seehofer sei in der Debatte „vorgeprescht“, kritisierte er. Man halte sich
       eine Klage jedoch offen. Auch Hessen will weiter über den
       Länderfinanzausgleich verhandeln. Bremen erwägt nach Angaben der
       Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sogar eine Gegenklage.
       SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisierte das Vorhaben als „durchsichtiges
       Manöver im bayerischen Vorwahlkampf“.
       
       17 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marlene Halser
       
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