# taz.de -- Polizei darf filmen: Henkel schaltet die Glotze an
       
       > Senat beschließt Gesetzentwurf, um Polizei-Filmerei auf Demos
       > grundsätzlich zu erlauben. Datenschützer empört.
       
 (IMG) Bild: Auch sie bald gefilmt? Hebammen-Demo in Berlin.
       
       Innensenator Frank Henkel (CDU) will der Polizei das Filmen auf
       Demonstrationen grundsätzlich erlauben. Am Dienstag brachte er einen
       Gesetzentwurf durch den Senat, mit dem künftig „Übersichtsaufnahmen“ auf
       Aufzügen grundsätzlich möglich sind, auch wenn kein „unfriedlicher“ Verlauf
       erkennbar ist.
       
       Auslöser ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts von Juli 2010. Damals
       erklärten die Richter das polizeiliche Abfilmen einer
       Anti-Atom-Demonstration für unrechtmäßig, da diese friedlich verlaufen sei.
       Die Kameras aber hätten Teilnehmer „abgeschreckt“ und diese damit in ihrem
       Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschnitten. Das Urteil wurde im April
       2012 bestätigt: Das Verwaltungsgericht erklärte aus gleichem Grund auch die
       Polizeiaufnahmen der „Freiheit statt Angst“-Demos von 2009 und 2010 für
       rechtswidrig.
       
       Schon nach dem Urteil 2010 hatte Expolizeipräsident Dieter Glietsch eine
       grundsätzliche Erlaubnis von „Übersichtsaufnahmen“ gefordert, um
       Großeinsätze steuern zu können. Dem kommt Henkel nun nach: Laut dem
       Gesetzentwurf darf künftig bereits gefilmt werden, wenn „dies wegen der
       Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung“ zur Lenkung des Einsatzes
       erforderlich sei – ein Persilschein. Die Aufnahmen, betonte Henkel, dürften
       nicht gespeichert werden. Da sie aus der Distanz aufgenommen würden, seien
       Personen „in aller Regel“ nicht identifizierbar.
       
       Werner Hülsmann vom AK Vorratsdatenspeicherung verurteilte die Initiative
       als „Angriff auf die Versammlungsfreiheit“. "Der Senat versucht hier etwas
       zu Recht als rechtswidrig Erkanntes zu legalisieren." Auch der Grüne
       Benedikt Lux staunte, "wieso friedliche Demonstrationen auf ein Mal so
       überwacht werden müssen". Lux forderte auf die Aufnahmen bei diesen
       Aufzügen zu verzichten. "In einer weltoffenen Stadt sollte das
       Versammlungsrecht ohne faktische Abschreckung genutzt werden können."
       
       17 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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