# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Noch mehr Panzer für Indonesien
       
       > Die indonesische Regierung will in Deutschland außer Kampfpanzern auch 50
       > Marder-Schützenpanzer kaufen. Die Bundesregierung gibt sich unwissend.
       
 (IMG) Bild: Als Weihnachtsbaumständer getarnt am Zoll vorbei? Marder-Schützenpanzer, hier noch in Deutschland.
       
       BERLIN taz | Die Desinformation der Bundesregierung über Panzerverkäufe
       nach Indonesien wird immer grotesker. Während die indonesische Regierung
       Medien ihres Landes über geplante Waffenkäufe in Deutschland berichtet,
       stellt sich die deutsche auch gegenüber parlamentarischen Nachfragen dumm.
       
       Am 13. September berichtete die Jakarta Post online unter Berufung auf
       Indonesiens Verteidigungsministerium, der Inselstaat wolle nicht nur wie
       bekannt 103 deutsche Leopard-Panzer kaufen, sondern auch 50 Schützenpanzer
       vom Typ Marder 1A3 sowie zehn Panzer ungenannten Typs.
       
       Vizeverteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin habe die Geschäftsträgerin
       der deutschen Botschaft empfangen, um über Details zu sprechen. Zudem wolle
       Ende September eine Delegation der Panzerschmiede Rheinmetall in Jakarta
       den Vertrag unterzeichnen, schrieb die Agentur Antara unter Berufung auf
       den Vizeminister. Der war in dieser Woche erneut in Deutschland.
       
       Auf eine mündliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Viola von
       Cramon-Traubadel (Grüne) dazu gab sich an diesem Mittwoch der
       Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter
       Hintze (CDU), unwissend. Ob es beim Besuch des Vizeministers „auch um den
       Kauf von 50 deutschen Schützenpanzern des Typs Marder 1A3 ... ging, ist der
       Bundesregierung nicht bekannt.“ Das Wirtschaftsministerium ist im
       Bundessicherheitsrat vertreten, der Waffenexporte genehmigt.
       
       Für Cramon-Traubadel ist es kaum vorstellbar, dass die Bundesregierung
       nicht Bescheid weiss. Sie fordert „dringend ein Rüstungskontrollgesetz, in
       dem auch eine Informationspflicht gegenüber dem Bundestag verankert werden
       muss.“ Die Bundesregierung sagt, dass sie Waffenexporte nur posthum im
       jährlichen Rüstungsexportbericht veröffentlichen muss.
       
       Während es sich bei den bereits bestellten Leopard-Panzern (Preis laut
       indonesischen Medien 280 Millionen US-Dollar) um ausgemusterte Fahrzeuge
       der Bundeswehr handelt, geht es bei den Mardern um neue. Alex Flor von der
       Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia sieht den Leopard-Kauf als
       Prestige-Angelegenheit. „Sie sind eigentlich zu groß und zu schwer um in
       Indonesien einsetzbar zu sein,“ so Flor: „Doch eine Gefahr für die
       Menschenrecht stellen kleinere Schützenpanzer wie der Marder da: Sie können
       gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.“
       
       27 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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