# taz.de -- Kommentar Wahlrecht: Mehr Demut wagen
       
       > Die Union missbraucht das Wahlrecht als Bühne für parteitaktische
       > Spielchen. Das ist verstörend, geht es doch um das Herz der Demokratie.
       
       Die Union hat allen Grund in Sachen Wahlrecht ein wenig bescheiden
       aufzutreten. Das [1][Bundesverfassungsgericht hat das schwarz-gelbe Gesetz
       in der Luft zerrissen]. Schwarz-Gelb hatte dieses Gesetz auf eigene Faust
       und ohne die Einigung mit SPD und Grünen zu suchen durchgeboxt. Es stimmt:
       Auch die SPD verfolgt beim Wahlgesetz eigenützige Ziele und präferiert eine
       Regelung, die ihr wahrscheinlich nutzt.
       
       Aber das ist legitim, ebenso dass die Union das Gleiche versucht. Weniger
       legitim ist es indes, dass Union und FDP anstatt einen Kompromiss zu suchen
       auf ihre eigene Mehrheit und Macht gesetzt haben. Denn das Wahlgesetz
       berührt die Belange aller Parteien, ja das demokratische Verfahren im Kern.
       Das haben Union und FDP ignoriert. Das war schlechter parlamentarischer
       Stil. Und eben verfassungswidrig.
       
       Der Eindruck, den die schwarz-gelbe Politik vermittelt, ist zudem
       verstörend. Wenn die Politik noch nicht mal ihre ureigenen Belange, die
       technisch schwierig, aber keineswegs unlösbar sind, unfallfrei in den Griff
       bekommt – wie soll sie es da mit echten Gegnern wie den Finanzmärkten
       aufnehmen können?
       
       Doch die Union scheint sich halsstarrig zu weigern die Lektion zu lernen.
       Das zeigt die Ankündigung nun mit SPD und Grünen, nicht aber mit der
       Linkspartei ein neues verfassungskonformes Wahlgesetz auszuhandeln. Die
       Union schneidet die Linkspartei im parlamentarischen Betrieb wo es nur
       geht. Das mag man dumm, ideologisch borniert oder rückwärtsgewandt finden.
       Aber es ist etwas anderes, ob die Union die Linkspartei ausgrenzt, wenn es
       um Beschneidung oder Hartz IV geht oder um das Wahlrecht.
       
       Denn das Wahlrecht ist die Basis der parlamentarischen Demokratie. Es ist
       falsch, es als Bühne für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen. Die
       Union stände nach dem Fiakso ihres Wahlgesetzes mehr Einsicht und Demut gut
       an.
       
       27 Jul 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!98027/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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